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Bundesregierung: Der Kanzler meldet sich zum Dienst zurück

Von Arbeitsmarkt bis Steuern: Schon am ersten Arbeitstag nach der Sommerfrische wartet auf den Bundeskanzler ein Mammutprogramm. Für den Nachmittag plant Gerhard Schröder einen Besuch in der sächsischen Hochwassergemeinde Grimma.

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist endgültig die Sommerfrische vorbei. An diesem Mittwoch endet der Urlaub des Kanzlers offiziell, bestätigte ein Regierungssprecher am Sonntag. Schon am ersten Arbeitstag wartet auf Schröder ein Mammutprogramm: Das Kabinett will die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreformstufe beschließen, über die Gemeindefinanzreform beraten und mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe neue Maßnahmen gegen die Erwerbslosigkeit beschließen. Für den Nachmittag plant Schröder einen Kurzbesuch in der durch die Flut stark in Mitleidenschaft gezogenen sächsischen Hochwassergemeinde Grimma.

Gemeinsam mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will er sich bei einem Rundgang durch die Innenstadt ein Bild vom Wiederaufbau machen. Auch Gespräche mit Geschäftsleuten sind geplant.

Kein Urlaub in Italien

Ursprünglich wollte Schröder im Urlaub nach Italien. Doch dann gab es einen Eklat im Europaparlament. Die Vorwürfe des SPD-Abgeordneten Martin Schulz gegen Silvio Berlusconi bei dessen Antrittsrede als EU-Präsident im Europaparlament hatten Italiens Ministerpräsidenten dazu veranlasst, dem SPD-Politiker - vorgeblich ironisch - eine Rolle als Aufseher in einem KZ-Film anzubieten. Hinzu kamen die verbalen Ausfälle des italienischen Tourismus-Staatssekretärs Stefano Stefani gegen deutsche Touristen. Schröder sagte seinen Sommerurlaub an der Adria ab.

Er gönnte sich dafür drei Wochen Ferien im eigenen Haus in Hannover. Er war aber noch mehr auf Stand-by als in den Vorjahren. Er griff öffentlichkeitswirksam in die Verhandlungen über die Gesundheitsreform und die Gemeindefinanzreform ein.

Galadiner zum Ausgleich

Als Ausgleich ließ er sich in aller Diskretion für das letzte Wochenende seines Sommerurlaubs einen Kurzbesuch beim Filmfestival von Locarno in der Schweiz organisieren. Auf Einladung des Ringier-Publizisten Frank A. Meyer nahm der Bundeskanzler am jährlich stattfindenden Galadiner teil. Schröder flog per Helikopter ein. Das von Meyer seit 1974 organisierte VIP-Treffen fand in diesem Jahr in Ascona statt. Unter den geladenen Gästen befanden sich auch der Schriftsteller Adolf Muschg und die deutsche Kulturstaatsministerin Christina Weiss.

Am ersten Arbeitstag nach seiner Sommerpause wird Schröder voraussichtlich bereits wieder vor die Presse treten. Die Finanzierung der Steuerreform gilt als heikel. Der Bundesanteil an den Kosten der Steuersenkung soll zu zwei Dritteln über Schulden finanziert werden. Laut Kabinettsvorlage muss Finanzminister Hans Eichel dafür die Neuverschuldung auf 30,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr ausdehnen.

Und auch die Kommunalfinanzen sorgen für Wirbel. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen die Kommunen im nächsten Jahr um 4,5 Milliarden Euro und ab 2005 um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Dazu sollen auch die mehr als 700.000 Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen. Dies lehnen Oppositionsparteien und Wirtschaft ab.

Tausende wollen ins Kanzleramt

Am kommenden Wochenende werden wahrscheinlich Tausende am Kanzleramt Einlass begehren. Schröder hat das Volk zum "Staatsbesuch" eingeladen. Die rot-grüne Bundesregierung veranstaltet am Samstag und Sonntag zum fünften Mal ihre Tage der offenen Tür, um den Bürgern einen Blick hinter die Kulissen von Kanzleramt und Ministerien in Berlin zu gewähren. Insgesamt wird mit mehr als 100.000 Besuchern gerechnet.

Das größte Interesse gilt traditionell Schröder, der sich dieses Jahr auf einer Bühne im Park des Bundeskanzleramtes den Fragen der Besucher stellen will. Thematischer Schwerpunkt soll die Reformagenda 2010 sein. Aber auch der Spaß soll nicht zu kurz kommen: Im Kanzlerpark wird eine historische Kirmes aufgebaut.

Vera Hella Fröhlich