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Medienbericht Bundesregierung will offenbar Beamten Burkas und Nikabs verbieten

Nach Informationen des "Spiegel" arbeitet die Bundesregierung an einem neuen Gesetztesentwurf, der es Beamten verbieten soll, ihr Gesicht zu verschleiern. Auch für normale Bürger sollen neue Regelungen geplant sein.

Die Bundesregierung soll ein Verschleierungsverbot für Beamte planen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Demnach soll es Staatsdienern in Zukunft untersagt werden, religiöse Kleidungsstücken wie Burkas oder Nikabs zu tragen.

Eine Vollverschleierung sei frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Außerdem erschwere sie die Integration. Deswegen sollen Staatsbedienstete dazu verpflichtet werden, "keine Kleidungsstücke zu tragen, die eine offene Kommunikation unmöglich machen oder erschweren". Wer sein Gesicht verberge, schränke die "Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit" stark ein, heißt es angeblich weiter in dem Entwurf.

Zudem soll der neue Gesetzestwurf vorsehen, dass sich alle Bürger bei Passkontrollen, Gerichtsverhandlungen oder in Wahllokalen unverschleiert zeigen müssen. Bei Identitätsfeststellungen wird demzufolge das Gesicht nicht mehr unter Berufung auf die Religionsfreiheit verborgen werden dürfen. Zuwiderhandlungen könnten dann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

ivi

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