HOME

Medienbericht: Bundesregierung will offenbar Beamten Burkas und Nikabs verbieten

Nach Informationen des "Spiegel" arbeitet die Bundesregierung an einem neuen Gesetztesentwurf, der es Beamten verbieten soll, ihr Gesicht zu verschleiern. Auch für normale Bürger sollen neue Regelungen geplant sein.

Beamten soll es in Zukunft untersagt werde, ihr Gesicht zu verschleiern

Beamten soll es in Zukunft untersagt werde, ihr Gesicht zu verschleiern

Die Bundesregierung soll ein Verschleierungsverbot für Beamte planen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Demnach soll es Staatsdienern in Zukunft untersagt werden, religiöse Kleidungsstücken wie Burkas oder Nikabs zu tragen.

Eine Vollverschleierung sei frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Außerdem erschwere sie die Integration. Deswegen sollen Staatsbedienstete dazu verpflichtet werden, "keine Kleidungsstücke zu tragen, die eine offene Kommunikation unmöglich machen oder erschweren". Wer sein Gesicht verberge, schränke die "Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit" stark ein, heißt es angeblich weiter in dem Entwurf.

Zudem soll der neue Gesetzestwurf vorsehen, dass sich alle Bürger bei Passkontrollen, Gerichtsverhandlungen oder in Wahllokalen unverschleiert zeigen müssen. Bei Identitätsfeststellungen wird demzufolge das Gesicht nicht mehr unter Berufung auf die Religionsfreiheit verborgen werden dürfen. Zuwiderhandlungen könnten dann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

ivi
Themen in diesem Artikel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(