Wirtschaftsminister Michael Glos sieht in der schlechten Stimmung ein Haupthindernis für den Wirtschaftsaufschwung. "Damit es wieder aufwärts geht, muss dieser Zukunftspessimismus überwunden werden", sagte der CSU-Minister am Donnerstag im Bundestag.
Mit einer Sanierung der öffentlichen Haushalte, Investitionsanreizen besonders für den Mittelstand und einer Unternehmensteuerreform will Glos Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze schaffen. Er sagte: "Wir brauchen mehr Zuversicht bei den Menschen." Die größte Hypothek, die auf Deutschland laste, sei das mangelnde Vertrauen. Er rief Wirtschaftsverbände und Manager auf, Deutschland "nicht schlecht zu reden und so zu tun, als ob man immer in Tarifverhandlungen wäre".
Mit einer Mittelstandsoffensive und Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer sollten Unternehmensübernahmen erleichtert werden. Kleinere Unternehmen müssten vier bis sechs Prozent ihres Umsatzes für Bürokratie ausgeben, sagte der Minister. "Da läuft etwas falsch", sagte er. Deshalb müsse die Überregulierung als Hindernis für Beschäftigung und Wachstum bekämpft werden.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warf der Bundesregierung falsche Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik vor. Haushaltssanierung sei dringend notwendig, sagte er. Statt Steuern zu erhöhen, solle die Regierung aber auf der Ausgabenseite sparen.
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hielt der Bundesregierung vor, sie habe in ihrem Koalitionsvertrag kein Wort über die seit Jahren sinkenden Nettolöhne als Hauptgrund für die Konsumschwäche verloren. In den vergangenen Jahren seien in Deutschland die Reallöhne um 1,9 Prozent zurückgegangen. Das sei so viel wie in keinem anderen Industriestaat. So werde es keinen Zuwachs an Beschäftigung geben, sagte Lafontaine.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert nannte die Ausführungen von Lafontaine "unglaublich, unseriös, und feige". Lafontaine solle zur Kenntnis nehmen, dass deutsche Unternehmen ein Problem mit den hohen Lohnzusatzkosten hätten. Nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsexperten Laurenz Meyer soll mit betrieblichen Bündnissen innerhalb der Tarifverträge mehr Flexibilität in den Unternehmen geschaffen werden. Das sei ein noch offener Punkt, sagte er.
