Bundestag stimmt über Hilfen für Griechenland ab - der Ticker zur Sondersitzung

Die Abstimmung für das dritte Hilfspaket ist beendet. Insgesamt stimmten 454 Abgeordnete für Ja, 113 für Nein, 18 haben sich enthalten. Damit steht der Zahlung von weiteren 86 Milliarden Euro an Griechenland aus deutscher Sicht nichts mehr im Wege.
Mittlerweile sind auch die Zahlen der Abweichler aus CDU/CSU bekannt: So stimmten 63 Abgeordnete mit Nein, 3 haben sich der Stimme enthalten.

Hier finden Sie die Entwicklungen zum Nachlesen.

In der Union erreichen die Nein-Stimmen eine Rekordzahl. Die Grünen werten dies als "Misstrauensvotum" gegen die Krisenpolitik Angela Merkels. Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder ist das Ergebnis ein Rückschlag. Er hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht.

Der Bundestag veröffentlicht die namentliche Abstimmung. Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat demnach gegen das Paket gestimmt, ebenso wie als einziger Abgeordneter der Grünen Hans-Christian Ströbele.

Hier können Sie nachverfolgen, wer wie gestimmt hat.

Bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland haben 63 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt. Das gab der Bundestag am Mittwoch nach der namentlichen Abstimmung bekannt. Es gab demnach außerdem drei Enthaltungen aus der CDU/CSU und vier Gegenstimmen aus der SPD. Das Parlament stimmte gleichwohl mit klarer Mehrheit zu.

Der Bundestag hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 454 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach der namentlichen Abstimmung am Mittwoch in Berlin bekanntgab. Neben der Linksfraktion hatten auch mehr als 50 Abgeordnete der CDU/CSU angekündigt, sie würden dem Paket ihre Zustimmung verweigern.

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Das gab Parlamentspräsident Norbert Lammert zum Abschluss der Sondersitzung bekannt. 

Nun warten alle auf das Ergebnis der Abstimmung. 

Eigentlich ist die Abstimmung um 11.40 Uhr geplant, aber noch immer melden sich Politiker zu Wort.

Politiker aller Fraktionen kommen zu Wort. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler verweist darauf, dass Deutschland in der Vergangenheit selbst von Schuldenschnitten profitiert habe. Er sieht einen Bruch in der Union: "Bei Ihnen brennt die Hütte." Norbert Spinrath von der SPD nennt das Hilfspaket das realistischste Programm der vergangenen Jahre, Gesine Lötzsch von der Linken kritisiert es dagegen als Entmündigung Griechenlands. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt spricht sich gleich mehrfach gegen einen Schuldenschnitt aus und sagt: "In Athen wird verstanden, dass es keinen schmerzfreien Weg aus dieser Schuldenkrise in Griechenland gibt. Und ich finde, es wäre an der Zeit, dass auch die Linke bei uns im Parlament dieses endlich begreift." 

Auch in Griechenland wird die Sitzung aufmerksam verfolgt: Das staatliche Fernsehen übertragt die Debatte live. Auf der Homepage des Senders ist sie Top-Thema, dort können die wichtigsten Redebeiträge abgerufen werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt die Entscheidung übers Hilfspaket in engen Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik. Europa habe womöglich noch schwerere Aufgaben zu lösen. Die Menschen würden die Politik letztlich nicht an Griechenland messen, sondern an der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. "Deswegen wäre ich sehr dankbar, wenn wir in unserem Land zu gemeinsamen Beschlüssen kommen und wenn wir damit auch Europa zeigen: So wie wir handlungsfähig sind, so muss auch Europa handlungsfähig werden." Er räumt aber ein, dass es zu Griechenland "schwierige Diskussionen auch gerade in meiner Fraktion" gebe.

Anton Hofreiter von den Grünen spricht, wirbt fürs Hilfspaket - und wendet sich gleichzeitig gegen die Regierung und besonders gegen die Union. "Sagen Sie zu diesem schwierigen Paket Ja", bittet er. "Üben Sie Solidarität mit Griechenland, mit den Menschen in Griechenland." Es sei ein Ja zu Europa und nicht zur Bundesregierung, die in den Verhandlungen "populistisch und uneuropäisch" gehandelt und antideutsche Klischees bedient habe. Die Kanzlerin schade mit ihrer Politik in der Griechenland-Krise dem Zusammenhalt in Europa. Merkels Politik sei "pragmatisches Durchwurschteln". Athen werde nicht fähig sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen, aber die Union sei "schlichtweg zu feig", das der Bevölkerung zu sagen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft Gysi vor, mit der angekündigten Ablehnung des Hilfspakets der griechischen Schwesterpartei Syriza in den Rücken zu fallen. Die SPD trage die neuen Milliardenhilfen mit, weil erstmals ein Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in dem Krisenland machbar sei. Wenn Athen die versprochenen Reformen erfolgreich umsetze, werde es auch weitere Schuldenerleichterungen geben.

Jetzt also doch Griechenland: Gysi wendet sich gegen verschiedene Maßnahmen wie weitere Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen, befürchtet einen Rückgang der Kaufkraft. "Mehr als merkwürdig" findet er außerdem, dass der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport griechische Flughäfen zum "Dumpingpreis" übernehmen darf. So könne Griechenland das Privatisierungsziel von 50 Milliarden nicht erreichen. Deutschland habe bisher nur an der Krise verdient.

Gregor Gysi ergreift das Wort und spricht erstmal über alles, nur nicht über Griechenland: Er thematisiert das Vorgehen gegen Netzpolitik.org, spricht über die Türkei, die PKK und über die Flüchtlingsproblematik.

Schäuble wirbt um Zustimmung fürs Hilfspaket: Dies sei "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas". Die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. "Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt." Innerhalb der griechischen Regierung von Alexis Tsipras sei jetzt jedoch ein "Wandel" festzustellen. Schäuble gibt sich zuversichtlich, dass man hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit zu einer gemeinsamen Beurteilung kommen werde. Der Spielraum für weitere Schuldenerleichterungen sei begrenzt, ein Schuldenschnitt nicht zulässig. Aber: "Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen. Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht und das Programm vollständig und entschlossen umgesetzt wird, dann kann die griechische Wirtschaft auch wieder wachsen."

Wolfgang Bosbach erneuert seine Kritik am geplanten Hilfspaket. Er habe Zweifel daran, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die neuen Kredite gegeben seien, sagt der CDU-Abgeordnete im ZDF-"Morgenmagazin". Der Rettungsschirm ESM dürfe nur Geld geben, wenn "die Stabilität der gesamten Eurozone oder der Mitgliedsländer in Gefahr sei. Das ist noch nicht mal andeutungsweise nachgewiesen". Als zweite Voraussetzung neuer Kredite müsse hinzukommen, dass Griechenland schuldentragfähig sei. Und daran zweifele nicht nur der IWF: "Immer weniger glauben, dass Griechenland jemals in der Lage sein wird, die Schulden zurückzuzahlen", so Bosbach.

Alles schaut auf die Union. Wird die Zahl der Nein-Stimmen noch steigen? Angela Merkel kann jedoch auf SPD und Grüne zählen, die voraussichtlich mit großer Mehrheit das dritte Hilfspaket mittragen werden. Bei der Linken wollen viele aus Protest gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung Nein sagen - obwohl die Linke sich an der Seite der Athener Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht. Noch am Mittwoch wollen dann die Euro-Finanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.