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Abstimmung zu Griechenland-Hilfe Merkel und Schäuble ringen mit den Nein-Sagern


60 Abweichler gab es innerhalb der Union bei der letzten Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket, diesmal könnten es noch mehr werden. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble kämpfen um die Zustimmung ihrer Fraktion - oft genug vergeblich.

Wenn Angela Merkel nachmittags im Regierungs-Airbus nach Brasilia sitzt, wird die Kanzlerin wissen, wie es gelaufen ist. Ob ihr die Griechenland-Abstimmung im Bundestag nur leichte Blessuren oder gar tiefe Schrammen zugefügt hat. Knapp zwölf Stunden dauert der Flug zu den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen - Zeit genug, um über die Folgen des Votums nachzudenken. Mehrere Dutzend Nein-Stimmen ihrer eigenen Leute bei der Abstimmung an diesem Mittwoch über das dritte Griechen-Paket sind absehbar. Ob dies negative Folgen für Merkel in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode haben wird, hängt auch von der genauen Zahl der Abweichler ab. Bei der letzten Abstimmung waren es 60. Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Fraktionsvize, mutmaßt für diese Abstimmung: "Es könnte mehr Nein-Stimmen geben." In einer Probeabstimmung während einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagabend votierten 56 Abgeordnete mit Nein, 4 enthielten sich. Etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU dürften laut Teilnehmern gefehlt haben.

Nachdem die Kanzlerin bei zurückliegenden Entscheidungen über Hilfen für Athen meist selbst vor dem Plenum um Zustimmung warb, überlässt sie diesmal ihrem Finanzminister das Feld. 20 Minuten lang wird Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Sondersitzung in einer Regierungserklärung darlegen, warum er selbst nun für ein Ja zu den neuen Milliarden-Krediten eintritt. Er will die zweifelnden Unionsabgeordneten überzeugen, indem er seine eigenen ursprünglichen Bedenken einräumt.

Schäuble wirbt für ein Ja

Schon am Montag hatte sich der Finanzminister, dessen Wort großes Gewicht in der Fraktion hat, im CDU-Bundesvorstand ausgesprochen positiv über das Verhandlungsergebnis geäußert. Einen Unterschied wie Tag und Nacht bei der Verhandlungsführung der Griechen habe er in den jüngsten Gesprächen ausgemacht, erinnern sich Teilnehmer an Schäubles Einlassungen. Auch bei der Sondersitzung der Unionsfraktion wollte der Minister am Dienstagabend um ein Ja werben.

Wie viel dramatischer wäre die Lage in Berlin, wenn etwa die Union mit knapper Mehrheit alleine regieren würde oder einen schwachen Koalitionspartner hätte. Da müsste die Kanzlerin wohl mit der Vertrauensfrage nachhelfen. So aber steht ihr wieder einmal der Koalitionspartner SPD zur Seite, und auch die Grünen werden mit Mehrheit für das 86-Milliarden-Paket stimmen. Viel genutzt hat der SPD die Europa-Loyalität allerdings bisher nicht. Vorsichtig versucht sie, sich als "die Europapartei" zu profilieren.

Nein-Sager wollen keine Umfaller sein

Dass Merkel und Schäuble viele der 60 Abweichler in den eigenen Reihen umstimmen könnten, die Mitte Juli bei der Abstimmung über die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Athen ein Nein-Kärtchen abgegeben haben, glauben in der Fraktion die wenigsten. Zu groß dürfte bei den Kritikern die Angst sein, künftig als Umfaller zu gelten. Wer auf die Fraktionslinie zurückschwenken wolle, habe einen hohen Begründungsbedarf, wird nüchtern analysiert - obwohl dies angesichts der Verhandlungsergebnisse durchaus begründbar sei.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte vor einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, er rechne auch mit einem vierten Hilfspaket und werde erneut mit "Nein" stimmen. Die Rettungspolitik der vergangenen fünf Jahre habe Europa geschadet. Willsch tritt für einen Euro-Austritt des Landes ein. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten bezeichnete die diskutierte Streckung der Kredite um 30 bis 40 Jahre im Gespräch mit Reuters TV als "schon fast unseriös". Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union (PKM) will deshalb ebenso wie der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach mit Nein stimmen. Michelbach sprach im Zusammenhang mit der Schuldenentlastung im ZDF-Morgenmagazin von "Wortakrobatik". Von Stetten forderte, der Bundestag solle zumindest solange seine Zustimmung zu neuen Krediten verweigern, bis das griechische Parlament im Herbst allen zugesagten Reformgesetzen zugestimmt habe.

Nagelprobe für Kauder

Mehr noch als für Merkel, deren Führungsrolle in der CDU zwar nicht unumstritten, aber ohne Alternative ist, dürfte die Abstimmung für Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Nagelprobe werden. Er hatte intern für schweren Unmut gesorgt, als er den Nein-Sagern damit gedroht hatte, ihnen wichtige Ausschussposten zu entziehen. Er sei ganz ruhig vor der Abstimmung, heißt es in seinem Umfeld.

Spekulationen, sein Posten könne wackeln, falls die Zahl der Nein-Sager weit über die 60er-Marke wachse, werden aber als absurd zurückgewiesen. Niemand im eigenen Lager könne ein Interesse haben, Kauder oder Merkel nachhaltig zu beschädigen, hoffen sie in der Führungsetage der Unionsfraktion. Zumal auch Merkel sich erst am Sonntag eindeutig hinter ihren Fraktionschef gestellt hatte. Doch eine Voraussage über das Abstimmungsergebnis traut sich niemand zu.

Kein "Beichtsstuhlverfahren"

Trotz der heiklen Lage gebe es keine Einzelgespräche mit Nein-Sagern, wird versichert. In solchen "Beichtsstuhlverfahren" wird sonst schon mal versucht, Wackelkandidaten auf Mehrheitskurs zu bringen. Kauder setze stattdessen auf eine offene Diskussion, hieß es.

Auch Merkel dürfte neben Schäuble in der Fraktionssitzung noch einmal versucht haben, Abweichler umzustimmen und noch schwankende Kritiker zu überzeugen. Ob das Erfolg gehabt hat, wird sich am Mittwochmittag zeigen. Erst gegen 13.00 Uhr, vermuten sie im Bundestag, wird klar sein, wer in der namentlichen Abstimmung Merkel und Kauder die Gefolgschaft verweigert hat. Möglicherweise wird das genaue Ergebnis die Kanzlerin erst im Flieger erreichen.

tkr/Reuters/Jörg Blank und Thomas Lanig, DPA

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