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Bundestagswahl 2005: Köhler hat das letzte Wort

Die Parteien sind sich einig, jetzt ist der Bundespräsident am Zug: Um Horst Köhler von seinen Plänen für Neuwahlen zu überzeugen, war Bundeskanzler Schröder bereits einen Tag nach seiner Entscheidung höchstpersönlich vorstellig.

Die Deutschen werden nach dem Willen aller Parteien Mitte September über die neuen Machtverhältnisse im Bundestag entscheiden. Koalition und Opposition stimmten am Montag dem Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, die Parlamentswahl um ein Jahr auf kommenden Herbst vorzuziehen. Beide Seiten brachten sich bereits in Stellung. Dabei zeichnete sich ein Lagerwahlkampf ab: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Die offizielle Kür von CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union scheint nur noch Formsache zu sein.

Vertrauensfrage bis 1. Juli

Nach Worten von SPD-Chef Franz Müntefering will Schröder bis spätestens 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um die Neuwahl zu erzwingen. Da er bewusst eine Abstimmungsniederlage einkalkuliert und Union und FDP aktuell keine Mehrheit haben, einen eigenen Kanzlerkandidaten durchzusetzen, muss das Parlament aufgelöst und die Neuwahl innerhalb der folgenden 81 Tage angesetzt werden. Daraus ergibt sich der 18. September als wahrscheinlichster Wahltermin.

Bundespräsident Horst Köhler muss zustimmen. Schröder versuchte am Montag, das Staatsoberhaupt in einem persönlichen Gespräch von der Notwendigkeit seines Plans zu überzeugen. Ergebnisse der 20-minütigen Unterredung wurden nicht bekannt. Da aber alle Parteien für die Neuwahl sind, wird von Köhler kein Widerstand erwartet.

Bundespräsident Köhler hat sich nach Angaben seines Sprechers noch nicht entschieden, wie er auf einen Antrag zur Auflösung des Bundestages reagieren wird. "Der Bundespräsident wird eine sorgfältige Prüfung der Lage vornehmen, sobald dies nach den Umständen erforderlich wird", sagte ein Sprecher. Nach einem Antrag des Bundeskanzlers müsse der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Nach dem Grundgesetz kann sich der Bundestag nicht selbst auflösen. Allerdings kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wenn vorher ein Antrag keine Mehrheit gefunden hat, ihm das Vertrauen auszusprechen.

Bundespräsident wird Lage sorgfältig prüfen

Murren in der SPD

Der SPD droht nach ihrer historischen Niederlage in Nordrhein-Westfalen ein Richtungsstreit. Die Parteispitze unterstützte geschlossen Schröders Vorstoß. Der linke Flügel sprach dagegen von einer "einsamen Entscheidung" des Kanzlers. Schröder will mit seinen jetzigen Ministern in den Wettbewerb um Wählerstimmen ziehen, was die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, ebenfalls kritisierte. Sie plädierte in der "Frankfurter Rundschau" für Kurskorrekturen zu Gunsten sozial Schwacher und "neue personelle Signale". Der Kanzler lehnt nach Worten seines Chefsprechers Bela Anda eine Kabinettsumbildung vor der Wahl ab, da die Ministerrunde auf erfolgreiche Arbeit verweisen könne.

Union und FDP wollen gegenseitige Koalitionsaussagen abgeben und erklärten den Sturz von Rot-Grün zum gemeinsamen Ziel. "Rot-Grün hat aufgegeben. Jetzt geht es darum, ob unser Land mit Schwarz-Gelb eine neue Chance bekommt", sagte Westerwelle, der sich vor drei Jahren ein Bündnis mit der SPD als Option offen gehalten hatte.

Wahlprogramm der Union bis Ende Juli

Die Union wird laut Stoiber ihr Regierungsprogramm bis Ende Juli verabschieden. Der CSU-Chef verzichtet offenkundig auf eine neuerliche Kanzlerkandidatur. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte eine Woche vor der offiziellen Entscheidung über den Schröder-Herausforderer: "Angela Merkel selbstverständlich. Das ist doch klar."

Als Wahlkampfschwerpunkte nannte Merkel Wachstum und Beschäftigung. SPD und Grüne wollen die Union als "Blockierer" vorführen, der konstruktive Vorschläge ablehne und den Wählern unbezahlbare Versprechungen mache. Alle Bundestagsparteien werden im Sommer Sonderparteitage abhalten.

Während Schröders Vorschlag von SPD-Spitzenpolitikern als Befreiungsschlag begrüßt wurde, erntete er deutliche Kritik am linken Flügel. Müntefering erteilte Kurskorrekturen und einer Verwässerung der Reformagenda 2010 eine Absage.

SPD-Linke dringen auf Kurswechsel

Während führende Sozialdemokraten wie der stellvertretende Parteichef Kurt Beck die Reformpolitik Schröders als richtig verteidigten, heizten vor allem linke Politiker aus der Partei und Gewerkschaftsführer die Debatte um einen Kurswechsel an. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte, in der Wirtschafts- und der Sozialpolitik müsse es Veränderungen geben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, forderte eine Fortsetzung der Kapitalismusdebatte, mit der die SPD in den vergangenen Wochen versucht hatte, die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen. "Wir brauchen ein inhaltliches Thema, das eine Kontroverse zur Opposition deutlich macht. Und das ist aus meiner Sicht die Fortsetzung der Kapitalismuskritik."

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte: "Nur wenn die Sozialdemokratie einen Politikwechsel einleitet, wird sie das Vertrauen der Arbeitnehmer zurückgewinnen und wieder mehrheitsfähig werden." Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer forderte eine Neuaufstellung der rot-grünen Koalition. Im Magazin "Focus" machte er deutlich, dass die Grünen mit Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat in die Wahlauseinandersetzung gehen werden. "Dass Joschka Fischer vorne stehen wird, ist schon klar."

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(