In der PDS geht die Debatte über eine mögliche Unterstützung für Gerhard Schröder (SPD) nach der Bundestagswahl weiter. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sieht die Linkssozialisten in der Pflicht, Rot-Grün unter Schröder gegen Union und FDP zu einer Mehrheit im Parlament zu verhelfen und so einen Kanzler Edmund Stoiber zu verhindern. PDS-Fraktionschef Roland Claus hatte am Wochenende gesagt, Stimmen für Schröder werde es nur bei einer PDS-Regierungsbeteiligung geben, und die stehe nicht an.
»Wir... sind verpflichtet, ...Gerhard Schröder zu wählen«
Bartsch meinte in der »Leipziger Volkszeitung«, die Frage sei »entschieden durch die Praxis. Jeder im Land weiß, Rot-Grün allein wird die Mehrheit nicht mehr erringen können. Nur zusammen mit der PDS hat die SPD noch eine Chance, eine Regierung führen zu können.« Also sei die Sache klar, sagte Bartsch: »Wir von der PDS sind verpflichtet, im Bundestag Gerhard Schröder zu wählen.«
Die PDS-Stimmen nicht zum Nulltarif
Bartsch nannte die innerparteiliche Debatte »unverständlich«. Immerhin eröffne sich dadurch für die PDS »die Chance, erstmalig eine gesellschaftliche Funktion zu haben: Nur wir können Stoiber als Kanzler verhindern«. Es sei zwar »klar, dass es die PDS-Stimmen nicht zum Null-Tarif geben« werde und dass seine Partei »selbstverständlich in Opposition zum gegenwärtigen Kurs der Bundesregierung« stehe. »Aber ebenso klar ist, dass wir ein Links-Bündnis anstreben.«
Auch der designierte Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf hatte sich am Wochenende im Fall einer fehlenden rot-grünen Mehrheit für eine Wiederwahl Schröders zum Kanzler mit PDS-Stimmen ausgesprochen
