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Friedrich Merz

Artikel zu: Friedrich Merz

Ministerin Alabali-Radovan

Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen", sagte der CSU-Politiker. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."
Ministerin Alabali-Radovan

Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."
Grüne Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann

Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft

Die Grünen dringen auf Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Berlin. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.
Merz und Sánchez in Madrid

Meinungsverschiedenheiten zu Gazakrieg bei Antrittsbesuch von Merz in Spanien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gazakrieg eingeräumt. Es sei "kein Geheimnis", dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische spanische Linksregierung aus der Lage teilweise "verschiedene Schlüsse" ziehen würden und "unterschiedlicher Auffassung" seien, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungspalast Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.