Bundesmweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Union vor einem Lagerwahlkampf gewarnt. "Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolgreich sein können", sagte Altmaier der Berliner Tageszeitung "Welt". "Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermeiden."
Als Wahlziel nannte Altmaier, Rot-Grün zu verhindern. "Unsere Politik sollte eine klare Absage an extreme politische Vorstellungen enthalten." Das gelte auch für die Steuerpolitik. "Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und unseren staatlichen Aufgaben gerecht werden wollen, sehe ich auch für die Zukunft keinen Spielraum für nennenswerte Steuersenkungen", sagte er.
Das Programm der Union solle "für eine Mehrheit der Menschen akzeptabel" sein, verlangte Altmaier. Das gelinge am besten mit einer bürgerlichen Koalition. "Man sollte aber auch nicht schrillen Einzelgruppen hinterherlaufen", fügte der Umweltminister hinzu. Damit nahm er eine Formulierung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf, der die Befürworter einer Gleichstellung der Homo-Ehe als "schrille Minderheit" bezeichnet hatte.
Die FDP profitiert
Nach Ansicht des Meinungsforschers Matthias Jung profitiert von den derzeitigen Diskussion über den möglichen Ausgang der Bundestagswahl am 22. September vor allem die FDP. "Wenn die Erwartungen in Richtung große Koalition oder - für manche Unionswähler noch schlimmer - Schwarz-Grün gehen, reagieren Teile der Unionswählerschaft ausgesprochen allergisch", sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen der "Passauer Neuen Presse". Diese Unionswähler "neigen dazu, den Liberalen die Stimme zu geben, ganz gleich wie gut oder schlecht deren Ansehen ist". Das sei bereits bei der Wahl 2009 zu beobachten gewesen.
"Der einzige Gewinner der derzeitigen Grundkonstellation ist die FDP, die quasi automatisch ihre Existenzsicherung erhält", sagte Jung. Den jüngsten Meinungsumfragen zufolge haben derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit im Bund. Reichen würde es demnach für eine große Koalition oder Schwarz-Grün.
