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Presseschau

Bundeswehr-Affäre: "Von der Leyen hat sich gefährlich weit aus dem Fenster gelehnt"

"Haltungsproblem", "Führungsschwäche", "falsch verstandener Korpsgeist": Nach dem Skandal rund um den Offizier Franco A. ist Ursula von der Leyen mit der Bundeswehr hart ins Gericht gegangen. Doch die Presse ist überzeugt: Mit der Kritik stellt die Ministerin sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus.

Ursula von der Leyen hat der Bundeswehr "Haltungsprobleme" und "Führungsschwäche" vorgeworfen

Ursula von der Leyen hat der Bundeswehr "Haltungsprobleme" und "Führungsschwäche" vorgeworfen

Der Fall des festgenommenen Bundeswehr-Soldaten Franco A. weitet sich zu einem handfesten Skandal aus. Er hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und plante offenbar einen Anschlag. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ging am Dienstag mit der Bundeswehr hart ins Gericht. Der Fall sei "aus dem Ruder gelaufen", als "seine Disziplinarvorgesetzten die Alarmzeichen nicht ernst genommen haben und sie als Ausrutscher abgetan haben". 

Neben dem Fall Franco A. hatte seit Jahresbeginn eine Reihe von Fällen von Erniedrigung während der Ausbildung bei der Bundeswehr für Aufsehen gesorgt. Auch hier sei gegen klare Grundsätze verstoßen worden, sagte die Ministerin. Von der Leyen war schon am Wochenende mit den Verantwortlichen in ihrer Truppe hart ins Gericht gegangen. Sie sprach von einem "Haltungsproblem", von "Führungsschwäche" und "falsch verstandenem Korpsgeist". Der Bundeswehr-Verband sah wegen solcher Vorwürfe das Vertrauen der Soldaten zu ihrer Oberbefehlshaberin beschädigt. Und auch bei der Presse kommt von der Leyens Kritik nicht gut an.

"Mitteldeutsche Zeitung"

"Nach Auffassung von der Leyens hat die Bundeswehr ein 'Haltungsproblem' und eine 'Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen'. Die Diagnose ist bemerkenswert für jemanden, der seit fast einer ganzen Legislaturperiode Chefin der Truppe ist und sich überdies vorgenommen hat, dem ganzen Laden einen neuen Geist einzuhauchen. Wenn die Ministerin jetzt die Zustände in den Streitkräften mit drastischen Worten kritisiert, stellt sie sich zugleich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Die offensive Art und Weise, mit der von der Leyen kommuniziert, legt noch einen anderen Gedanken nahe: Sie hat Sorge, dass ihr Wirken zum Wahlkampfthema wird. Die Frau, die nach Höherem strebt und eines Tages die Bundeskanzlerin beerben möchte, kann eine Debatte über ihre Person und ihre politische Leistung partout nicht gebrauchen.

"Westfälische Nachrichten"

"Ursula von der Leyen hat sich gefährlich weit aus dem Fenster gelehnt, indem sie der Bundeswehr pauschal Führungsschwäche und ein Haltungsproblem vorgeworfen hat. Das kommt bei den eigenen Leuten ganz schlecht an. Die Ministerin wird es schwer haben, die zu Recht empörten Soldaten wieder einzufangen. Zumal sie die Verantwortung für die jüngsten Skandale und Umtriebe - nach gut drei Jahren Amtszeit - nicht mehr auf ihre Vorgänger abzuwälzen vermag. Gefragt ist die glaubwürdige Führung an oberster Stelle und nicht die Selbstinszenierung."

Bonner "General-Anzeiger"

"Von der Leyen kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie ist die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, sie muss sicherstellen, dass Missstände und Fehlverhalten nach oben gemeldet werden, sie (und die militärische Führung) steht Kraft ihres Amtes dafür gerade, dass das Prinzip der Inneren Führung auch gelebt wird. Dazu braucht es eigene innere Führung der Ministerin und keine inszenierten Bilder, die sie in entschlossener Pose zeigen."

"Straubinger Tagblatt"

"Ursula von der Leyens offener Brief, Konsequenz der jüngsten Skandale um Mobbingfälle in den Kasernen Pfullendorf und Bad Reichenhall sowie um den rechtsextremen Offizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und Anschläge plante, soll zwar Tatkraft und Entschlossenheit zum Ausdruck bringen und belegen, dass die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt ohne Rücksicht die eklatanten Missstände in der Truppe aufklären will. Und doch offenbart das Schreiben auch, wie fremd ihr die Armee seit ihrem Amtsantritt geblieben ist, wie gering ihr Interesse am inneren Zustand der Armee bislang war und wie wenig sie sich um eine Besserung gekümmert hat."

"Stuttgarter Zeitung"

"Vor allem jüngere Offiziere sind um Mitbestimmung und Selbstreflexion bemüht, doch es fehlt an Vorbildern: Mangelnder Widerspruchsgeist zeigt sich in höchsten Offizierskreisen. Kritiker werden abgedrängt, karrierebewusste Ja-Sager steigen auf. Dies schürt das Misstrauen gegenüber den militärisch und politisch Verantwortlichen. Hinzu kommt: Aufgrund der ungenügenden Bewerberlage wird seit vielen Jahren Nachwuchs rekrutiert, der den Anforderungen der Inneren Führung nicht mehr genügt. So bleibt dieses Prinzip eine leere Worthülse für feierliche Anlässe."

"Stuttgarter Nachrichten"

"Um das klar zu sagen: Von der Leyen hat recht mit ihrem Befund, dass es Führungsversagen angesichts wüster Entgleisungen gab. Und es ist ein Verdienst, dass sie dem Leitbild vom mündigen Bürger in Uniform Geltung verschafft. Aber sie macht das unter weitgehender Missachtung der sehr vielen Unteroffiziere und Offiziere, die das täglich auch tun. So riecht ihre Verallgemeinerung ein bisschen nach Vorurteil, ein bisschen nach Profilneurose. Die Bundeswehr weist, gemessen an ihrer Kopfzahl, eine weit unterdurchschnittliche Kriminalitätsrate auf. Rekrutenschinden in Nagold, Altnazi-Hofieren in Bremgarten, Hitlergrüße in Schneeberg - so etwas hat es leider auch zu goldenen Wehrpflichtzeiten gegeben. Einzelfälle damals, Einzelfälle heute."

"Badische Zeitung"

"Im Umgang der CDU-Politikerin mit dem Fall Franco A. zeigt sich, wie fremd sich Ministerin und Truppe auch nach  gut drei Jahren geblieben sind. Wenn eine Verteidigungsministerin pauschale Kritik an ihren Untergebenen äußert, die darauf mit einem Sturm der Entrüstung reagieren, dann muss ziemlich viel Porzellan kaputt und Vertrauen verspielt sein. Auf beiden Seiten. (...) Von der Leyens Pauschalkritik mag  überzogen sein. Und jedes Führungsproblem fängt  mit der Ministerin an. Am schlimmsten aber wäre, wenn man jetzt die Reihen schließt und so tut, als wäre nur sie das Problem. "

ivi