Bundeswirtschaftsminister Seehofer lehnt Glos-Rücktritt ab


Michael Glos muss vorerst weitermachen: CSU-Chef Horst Seehofer hat das Rücktrittsgesuch des Bundeswirtschaftsministers zurückgewiesen. Glos habe sein Vertrauen, sagte Seehofer. Er habe ihm daher mitgeteilt, dass er "dieser Bitte nicht entspreche". Die Grünen fordern indes einen Minister, "der mit Energie arbeitet, statt am Amt zu leiden"

CSU-Chef Horst Seehofer hat ein völlig überraschendes Rücktrittsangebot von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos abgelehnt. "Michael Glos hat mein Vertrauen", erklärte der bayerische Ministerpräsident am Samstagabend. Zuvor hatte Glos ihn in einem Brief gebeten, aus seinem Amt scheiden zu können. Als Beweggründe gab er sein Alter von 64 Jahren an und die fehlende Bereitschaft, sich für eine weitere Amtszeit nach der Bundestagswahl im September zu bewerben.

Seehofer teilte Glos in einem Telefonat mit, dass er dieser Bitte nicht nachkommen werde. "Die in dem Brief dargestellten Beweggründe werde ich in einem persönlichen Gespräch mit ihm erörtern", erklärte der CSU-Chef.

Außerordentlich ungewöhnlich

Die Ablehnung eines Rücktrittsgesuchs gilt als außerordentlich ungewöhnlicher Vorgang. Formell ist auch nicht Seehofer, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Besetzung von Kabinettsposten zuständig. Die CSU hat aber die politische Entscheidungsgewalt.

Das Rücktrittsgesuch war am Samstag selbst für Parteifreunde und Vertraute völlig überraschend gekommen. Die "Bild am Sonntag" veröffentlichte am Nachmittag den Brief an Seehofer. Darin schreibt der Wirtschaftsminister, dass er bereits vor der Bildung der neuen bayerischen Regierung im Oktober angeboten habe, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die bayerische Landtagswahl habe gezeigt, "dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind", zitierte die Zeitung aus dem Glos-Brief. "Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen." Da er in diesem Jahr 65 werde, wolle er nach der Wahl keinem Kabinett mehr angehören und deshalb jetzt schon von seinem Amt entbunden werden.

Glos soll auch Merkel telefonisch unterrichtet haben. Eine Reaktion aus dem Kanzleramt gab es aber zunächst nicht. In CSU-Kreisen hieß es, Glos habe souverän über sein Ausscheiden aus dem Amt entscheiden wollen und einer Diskussion über seine Person auch in der eigenen Partei vor der Bundestagswahl zuvor kommen wollen. Zwar war der Wirtschaftsminister wegen seiner Amtsführung immer wieder in die Kritik geraten. Seit der Umbildung der bayerischen Staatsregierung und der CSU-Spitze galt es allerdings als relativ sicher, dass er bis zur Bundestagswahl im September auf seinem Posten bleiben würde.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte in Berlin, Merkel müsse den Rücktritt sofort annehmen. Es sei schädlich für Deutschland, einen Wirtschaftsminister zu halten, "der selber meint: 'Holt mich hier raus.'" Gerade in diesen Zeiten sei jemand nötig, "der mit Energie arbeitet, statt am Amt zu leiden".

Bisher nur zwei Minister ausgetauscht

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bedauerte hingegen Glos’ Absichten. "Es ist für Deutschland ein trauriges Signal, dass der letzte Ordnungspolitiker die Regierung verlassen will. Das schwarz-rote Schiff treibt orientierungslos ohne Marktwirtschaftler durch eine raue See", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Kanzlerin Merkel musste in ihrer gut dreijährigen Amtszeit bisher nur zwei Minister austauschen. Im November 2007 schied mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) das erste Kabinettsmitglied aus. Er wollte sich mehr um seine schwer kranke Frau kümmern. Sein Nachfolger wurde Olaf Scholz (SPD). Ein Jahr später verabschiedete sich Landwirtschaftsminister Seehofer aus Berlin und ging nach München, um dort Ministerpräsident und CSU-Chef zu werden. Er wurde von der Bundestagsabgeordneten Ilse Aigner (CSU) abgelöst.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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