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CDU: Die verdrängte Wahl

Der Schock über das desaströse Ergebnis der Wahl sitzt tief in der Union. Zu unerwartet sind die Träume vom Machtwechsel zerplatzt. Aber eine gründliche Analyse der Ursachen blieb aus - wie auch 2002.

Keiner will der Königsmörder sein - mit Kritik wagen sich nur Einzelne in der Union vor. Die meisten Abgeordneten und viele Mandatsträger in den Ländern schweigen, grübeln - und diskutieren im kleinen Kreis.

CDU und CSU waren nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,2 Prozent gekommen - 2002 waren es 38,5 Prozent. Schon in der vergangenen Woche verständigte sich CDU-Vorstand darauf, "dass die Analyse später erfolgen soll", wie Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte. Zunächst soll versucht werden, der Union trotz der Stimmenverluste wenigstens die Kanzlerschaft zu sichern. "Was bringt uns jetzt eine große Analyse", fragt sich ein Präsidiumsmitglied. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verlangt: "Laßt uns die Fehler diskutieren, wenn wir den Wunsch der Bürger nach einer zügigen Regierungsbildung erfüllt haben."

Der Wahlkampf sei zu kühl gewesen, meine einige

Die Situation gleicht der nach der Bundestagswahl 2002, als die Union die Wahl mit Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) knapp verloren hatte. Auch damals wurde eine Analyse der Wahlkampfschwächen angekündigt. Nur sie erfolgte dann nicht.

Wenn sich jemand in diesen Tagen mit Kritik am Wahlkampf 2005 vorwagt, sind es vor allem die Mitglieder des CDU-Sozialflügels und einige Spitzenpolitiker aus der CSU. Der Chef des CDU- Arbeitnehmerflügels Karl Josef Laumann moniert: "Die Partei war zu weit weg von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Und ohne Merkel persönlich zu kritisieren meinen andere, der Wahlkampf sei zu kühl gewesen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, bei aller Reformeuphorie dürften die Sorgen und Ängste der Menschen nicht vergessen werden.

Ähnliche Meinungen hatte es schon 2002 gegeben. Auch damals war moniert worden, die Union habe einen allein auf Wirtschaft, Arbeit und Finanzen zugeschnittenen Wahlkampf geführt. Dennoch wiederholte die Union 2005 im Kern den Wahlkampf von 2002 in der Annahme, dass bei den Bürgern die Einsicht für Reformen nun weiter sei als vor drei Jahren. "Und darin haben wir uns bitter getäuscht", sagt ein hoher Unions-Mann.

Auch die CSU muss sich nach Fehlern fragen

Die Verwirrung, die der Finanzexperte Paul Kirchhof ausgelöst hat, hat den Wahlkampf nach interner Einschätzung zwar zusätzlich erschwert. Genauso hätten die Wahlkämpfer aber an der Ankündigung zu leiden gehabt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Pendlerpauschale zu reduzieren und die Feiertags- und Nachtzuschläge etappenweise zu streichen, heißt es weiter. Zudem habe die Union wiederum die Ostdeutschen nicht genug angesprochen. Aber das ist mittlerweile schon ein Dauerproblem.

Und anders als 2002 muss sich auch die CSU nach Fehlern fragen. Damals hatte sie mit Stoiber als Kandidat noch ein Rekordergebnis eingefahren. Jetzt kam für sie der Absturz mit über 9 Prozentpunkten. Immerhin beschäftigten sich anders als bei der großen Schwester bei der CSU in der vergangenen Woche diverse Gremien mit den Gründen des Resultats.

Möglicherweise werden große Volksparteien künftig nicht mehr auf 40 Prozent kommen

Vielleicht wird mit diesen ersten Analysen aber immer noch zu kurz gesprungen. Möglicherweise zeigt das Wahlergebnis auch, dass sich die Union genauso wie die SPD von der Vorstellung verabschieden muss, als große Volkspartei künftig noch auf 40 Prozent kommen zu können.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter kam im "Spiegel" zu dem Schluss: "Die Sozialdemokraten begannen zu schrumpfen, als ihre industriellen Hochburgen zerfielen, als die Welt der Zechen, Werften und Hochöfen unterging. Doch auch die Welt der Christdemokraten wird nunmehr schmaler und schmaler, da immer weniger Menschen im modernen Deutschland noch treue Kirchgänger, lebenslange Heimatverbundene, dogmatische Nationalpatrioten und wütende Bekämpfer jedweder Emanzipation sind. ... Die Überzeugungen, Einstellungen, Glaubensinhalte im Bürgertum Deutschlands haben sich weit auseinander gespreizt."

Ulrich Scharlack/DPA