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CDU-Klausurtagung: Merkel diplomatisch, Entsetzen bei Abgeordneten

In der CDU wird die eskalierende Führungskrise in der CSU um Stoiber mit wachsender Sorge verfolgt. Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Bremer Klausurtagung betonte Merkel ihre gute Zusammenarbeit mit Stoiber. Doch im Hintergrund mehren sich die kritischen Stimmen.

Eigentlich wollte Angela Merkel über Inhalte sprechen, darüber, dass die Reformen greifen, wie junge Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt reintegriert werden sollen und wie Schweden als Vorbild dienen kann. Allerdings standen nicht die Sachfragen im Mittelpunkt, die Fragen der Journalisten zielten auf nur ein Thema: Die Krise der CSU in Bayern. Da will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aber weiterhin nicht einmischen.

"Die CSU wird die Gespräche, die notwendig sind, führen. Wir haben alles Interesse daran, stark zu sein als Union", sagte sie am Samstag nach einer Klausur des CDU-Vorstands in Bremen. Mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber arbeite sie gern zusammen. "Ich rechne mit Edmund Stoiber", sagte die Kanzlerin. Spekulationen über eine künftige Regierungskoalition nur aus CDU und SPD erteilte sie eine Absage. "CDU und CSU sind gemeinsam stark, Schwesterparteien gehören zusammen."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach angesichts der Krise in der CSU von einer "inneren Angelegenheit" der Schwesterpartei in Bayern. "Wir haben uns gefälligst heraus zu halten" Am Rande einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Bremen legten erste CDU-Spitzenpolitiker wie Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust der Schwesterpartei am Samstag eine rasche Lösung des Konflikts nahe, der auch zunehmend die Union insgesamt belastet. Ohne genannt werden zu wollen, rechneten einige führende CDU-Politiker am Rande der Tagung mit einem baldigen Ende der Ära Stoiber in Bayern. Eine offene Solidaritätserklärung mit dem CSU-Vorsitzenden, der 2002 gemeinsamer Unions-Kanzlerkandidat war, gab es nicht.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich indirekt für eine schnelle Lösung aus. Er habe "nicht den Hauch eines Zweifels", dass die CSU die Lösung der Krise "schnell auf die Reihe kriegt". Sein Zutrauen in die CSU sei "unermäßlich groß".

Entsetzen über Situation in Bayern

Teilnehmer der CDU-Vorstandssitzung bestätigten gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass die Ereignisse in Bayern das beherrschende Thema in den Gesprächen am Rande der Tagung gewesen seien. "Es herrscht dabei Erstaunen, in welcher Vehemenz sich die Situation in Bayern entwickelt", sagte ein Vorstandsmitglied. Ein anderes Mitglied des Vorstands sagte, die Mehrheit in der CDU-Führung sei mittlerweile der Auffassung, Stoiber werde nicht mehr als Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2008 antreten und sich demnächst zurückziehen.

Ein Präsidiumsmitglied sagte: "Wenn in einem Ast schon viele Keile stecken, dann bricht er irgendwann." Es sei schwer, aus einer solchen Situation herauszukommen. Andere führende CDU-Politiker schätzten die Lage dagegen als offen ein. "Die nächste Woche wird entscheiden, wie es weitergeht", lautete eine weitere Prognose. Ratlosigkeit herrscht in der CDU zur Frage, wer Nachfolger von Stoiber werden könnte. Es gibt die Befürchtung, dass die Krise in der CSU der Union insgesamt weiter schaden könne.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch verwies allerdings in Anspielung auf die CDU-Spendenaffäre in den Jahren 1999 und 2000 darauf, dass die CSU in der Vergangenheit Solidarität mit der CDU geübt habe. So müssten die Christdemokraten auch jetzt mit der CSU umgehen.

Stoibers Ablösung nur noch eine Frage von Wochen

In der CSU-Führung heißt es mittlerweile, Stoibers Ablösung sei nur noch eine Frage von Wochen. Es laufe alles darauf zu, dass Parteivize Horst Seehofer den CSU-Vorsitz übernehmen und der bayerische Innenminister Günther Beckstein Ministerpräsident werden solle. Dessen Rivale, Wirtschaftsminister Erwin Huber, habe bereits Bereitschaft signalisiert, auch unter Becksteins Führung im Kabinett zu bleiben. Die Machtübergabe solle nach dem Willen einflussreicher CSU-Spitzenpolitiker noch vor der Sommerpause über die Bühne gebracht

kbu mit DPA