Unionsfraktionsvize Friedrich Merz hat die Abschaffung des bestehenden Steuersystem und einen radikalen Neuanfang gefordert. Merz erklärte auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, das geltende System sei nicht mehr reformfähig. Es genüge nicht den Anforderungen des EU-Binnenmarktes und lasse die Bürger verzweifeln. Die "vorausschreitende Chaotisierung des deutschen Steuersystems" provoziere "Ausweichhaltungen", nämlich Steuerhinterziehung.
Stürmischer Beifall
Der CDU-Parteitag feierte erst die engagierte Rede von Merz mit stürmischem Applaus und Standing Ovation. Dann wurde das Konzept für eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuerrechts einstimmig gebilligt. Der Vorschlag sieht für die Einkommensteuer nur noch drei Tarifstufen von 12, 24 und 36 Prozent vor. Durch eine soziale Komponente sollen vorrangig Familien entlastet werden.
Merz sagte, nach seinen Vorschlägen werde ein Großteil der Familien ganz von Steuern befreit. Es mache keinen Sinn, von ihnen zunächst Abgaben zu verlangen, um ihnen beispielsweise über Kindergeld wieder Vergünstigungen zukommen zu lassen. Auch für die Vorsorge im Alter müssten künftig keine Steuern mehr gezahlt werden. Eine dritte Ausnahme seien die Spenden an gemeinnützige Einrichtungen, die weiter auf die Steuerschuld angerechnet werden sollen.
"Das ist es dann aber auch"
"Das ist dann aber auch, mehr nicht", sagte der CDU-Politiker. Weitere Ausnahmen dürfe es nicht geben, wenn jeder Bürger künftig auf einem Bierdeckel seine Steuerschuld ausrechnen können soll. Vorteile wie der Sparerfreibetrag, die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge würden ersatzlos gestrichen.
Merz erläuterte den Delegierten den geplanten Staffeltarif mit drei Steuersätzen. Für jedes Familienmitglied, auch für jedes Kind vom ersten Lebenstag an, soll es einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro geben. Hinzu kommt ein Arbeitnehmerfreibetrag von einheitlich 1.000 Euro. Der Eingangssteuersatz von 12 Prozent gilt bis 16.000 Euro. Von 16.000 bis 40.000 Euro werden 24 Prozent Steuern fällig, ab dem 40.000. Euro kassiert der Fiskus 36 Prozent.
Keinen "Unsinn" bei der Gewerbesteuer
Zur Zukunft der Gewerbesteuer, über die gerade im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt wird, sagte Merz, die Kommunen brauchten eine dauerhafte verlässliche Steuerquelle. Die rot-grüne Koalition wolle künftig auch von Freiberuflern und auf Mieten, Zinsen und Leasingraten Gewerbesteuer erheben. "Einen solchen Unsinn darf und wird die Union nicht mitmachen."
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Als Alternative schlage die Union vor, die Ausgaben von Städten und Gemeinden zu verringern, die Gewerbesteuerumlage zu senken und den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen zu lassen. Merz versprach den Städten und Gemeinden, die Union werde keine Reform gegen ihre Interessen durchsetzen.
Basis für den Kampf gegen Rot-Grün
Auch die CSU könne seinen Konzept zustimmen, erklärte Merz. Es sei Basis für den Kampf gegen Rot-Grün in Berlin. "Wenn wir heute nach Hause fahren, dann geht es richtig los."
Mit dem Steuerkonzept habe die CDU eine ausgezeichnete Verhandlungsgrundlage, betonte der stellvertretende Fraktionschef. "Wir stellen dem Nein auch eine überzeugende Alternative gegenüber." Jeder Tag, den Rot-Grün nicht mehr regiere, sei ein guter Tag für Deutschland. Merz warf dem Bundeskabinett vor, es bestehe aus "Dilettanten" und "selbstverliebten Staatsschauspielern". Das Personal auf der Regierungsbank sei "unwürdig für Deutschland". Die "finale Auseinandersetzung" mit der Bundesregierung stehe noch bevor, so Merz.
