CDU-Parteitag in Hannover: Merkel setzt auf schwarz-gelben Wahlsieg

Mit einem kämpferischen Bekenntnis zu einer Fortsetzung von Schwarz-Gelb in wirtschaftlich schwieriger Zeit hat Kanzlerin Angela Merkel die CDU auf das Wahljahr 2013 eingestimmt. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag beim Parteitag in Hannover. In der Euro-Krise sieht sie trotz leichter Erholungszeichen keinen Grund zur Entwarnung. Merkel nannte als wichtige gesellschaftliche Anliegen der CDU mehr Frauen an Firmenspitzen und Rentenverbesserungen für ältere Mütter. Die SPD attackierte sie eher moderat.

Die Kanzlerin sprach von einer "hervorragenden Bilanz" der Bundesregierung. Sie sei etwa wegen der guten Arbeitsmarktdaten die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung. Angesichts von Euro-Krise, Klimawandel oder Energiewende stimmte Merkel die Bürger auf weitere Herausforderungen ein. "Es sind turbulente Zeiten. Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See." Die CDU führe das Land dabei sicher und mit klarem Werte-Kompass.

Am Nachmittag stellte sich Merkel den rund 1000 Delegierten zum siebten Mal in Folge zur Wahl als Parteivorsitzende - und wurde mit ihrem besten Ergebnis bestätigt. Die 58-Jährige erhielt nach CDU-Angaben 97,3 Prozent der Stimmen. Ihr bisher bestes Ergebnis erzielte sie bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2000 mit 95,94 beziehungsweise 95,22 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis im Jahr 2004 mit 88,41 beziehungsweise 86,85 Prozent.

Die Kanzlerin betonte, CDU, CSU und FDP hätten im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Merkel räumte mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 aber ein: "Unser Koalitionspartner muss noch zulegen, dass wir es auch schaffen." Sie rief dazu auf, für dieses Ziel zu kämpfen. Rund zehn Monate vor der Wahl sei ein Sieg von Schwarz-Gelb möglich. Der SPD hielt die CDU-Chefin vor, dem Wirtschaftsstandort zu schaden. "Erhöhung der Einkommenssteuer und der Abgeltungssteuer, Einführung der Vermögenssteuer - das Programm der Sozialdemokraten ist ein Mittelstandsgefährdungsprogramm", kritisierte Merkel.

Die Euro-Schuldenkrise könne nur mit einem langen anstrengenden Prozess überwunden werden, sagte Merkel: "Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Ich sage aber ausdrücklich, wir sollten vorsichtig sein." Die Kanzlerin mahnte mehr Finanzmarktregulierung an. Angesichts einer globalen Entwicklung mit stärkeren Konkurrenten wie China und Indien müsse sich Europa bei demokratischen Werten und der Bewahrung des Wohlstands behaupten. "Das ist die Herkulesaufgabe unserer Zeit und unserer Generation."

Merkel rief die Delegierten auf, nach internen Diskussionen für Rentenverbesserungen bei älteren Müttern zu stimmen. "Ja, ich weiß, das kostet Geld. Ja, es geht nicht von heute auf morgen." Nun gelte es aber nachzudenken, "wie wir für die Mütter ein Zeichen setzen können. Ich hoffe, dass uns das auf diesem Parteitag gelingt." Der Vorstand hat dem Parteitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er formuliert als Ziel, die Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, zu verbessern. Dies könne wegen der nötigen Etatkonsolidierung aber nur schrittweise gehen.

Merkel forderte die Wirtschaft auf, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. "Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende." Auf dem Parteitag wollte die CDU über die Einführung einer "Flexi-Quote" abstimmen, mit der die Konzerne auf eine freiwillige Quote verpflichtet werden sollen. Die Kanzlerin dankte den deutschen Soldaten in Afghanistan für ihren Einsatz. ""Wir wissen, welch' schweren Dienst sie um unser aller Sicherheit willen tun."

Merkel sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister Unterstützung bei der Kampagne zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 zu. McAllister sagte: "Wir sind fest entschlossen, klar stärkste Kraft zu werden." 2013 sei das entscheidende Jahr für die CDU.

Der Initiativantrag für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare hat nach Angaben seiner Unterstützer die zur Beratung auf dem Parteitag nötigen Unterschriften bekommen. "Die notwendigen 30 Unterschriften werden wir auf jeden Fall locker toppen", sagte der Initiator des Antrags, der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er rechne damit, dass der Antrag am Dienstagabend beraten werde.

Der Vorstoß geht auf eine Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zurück, die sich im Sommer dafür ausgesprochen hatten, homosexuelle Paare steuerlich mit der Ehe von Mann und Frau gleichzustellen. Weite Teile der CDU-Spitze, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), lehnen dies ab und unterstützen auf dem Parteitag einen Antrag, der die steuerliche Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe unterstreicht. Die CDU-Spitze will stattdessen das Ehegattensplitting auf ein Familiensplitting mit einer stärkeren steuerlichen Unterstützung von Paaren mit Kindern ausweiten.