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CDU-Parteitag in Hannover: Friede, Freude, Merkel

Homo-Ehe? Steigende Strompreise? Mindestlohn? Bloß kein Streit, heißt die Parole für den CDU-Parteitag. Und das ist schlecht.

Von Hans Peter Schütz

Der CDU-Parteitag in Hannover beginnt an diesem Montag mit einer amtlichen Inspektion: Kanzlerin Angela Merkel besichtigt zusammen mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Parteitagshalle auf dem Gelände der Deutschen Messe. Alles soll stimmen, alles muss passen. Typisch Merkel.

Denn es ist ein für ihre Machtverteidigung enorm wichtiger Parteitag. Merkel ist seit mehr zwölf Jahren Parteivorsitzende, nun sollen sie und ihre Partei für die Bundestagswahl in Szene gesetzt werden. Dass die CDU das Kanzleramt verlieren könnte, ängstigt vermutlich nicht wenige der 1001 Delegierten. Und Angela Merkel, die Physikerin der Macht, sorgt sich, dass sie dafür versehentlich ein Sinnbild liefern könnte. Es könnte ja jemand - vielleicht sogar sie selbst - stolpern in der Parteitagshalle.

Friedhofsruhe auf dem Parteitag

Geht es nach dem Willen der Kanzlerin, herrscht bei diesem 25. Parteitag der CDU Friedhofsruhe. Das sagt nicht irgendein politischer Gegner, sondern der Politikprofessor Gerd Langguth, selbst CDU-Mitglied und Merkel-Biograph. Hannover soll vor allem eine Bühne für die Zuversicht der Kanzlerin sein.

Hat sich die SPD in den vergangenen Wochen nicht so schön um ihren Kanzlerkandidaten und seine Rednerhonorare gekabbelt? Da will die CDU natürlich Nähe zur Kanzlerin und innere Geschlossenheit vorführen. Das heißt konkret: nach der Rede der Kanzlerin am Dienstag sind stehende Ovationen Pflicht, mindestens sieben Minuten. Danach gilt es, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister zu feiern, der ja demnächst beweisen soll, dass die CDU in irgendeinem Bundesland noch siegen kann. Geht die Landtagswahl in Niedersachsen Anfang kommenden Jahres verloren - so wie zuvor Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - sieht es für Merkels Wiederwahl deutlich finsterer aus als bislang.

Was ist die CDU?

Vor diesem Hintergrund versucht die CDU-Führung jeden öffentlichen Streit zu unterdrücken. Bloß keine quälenden Debatten über die Frage, ob das Steuern sparende Ehegattensplitting künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten soll. Bloß kein Gejammer über die rasant steigenden Strompreise, eine Folge von Merkels Wende in der Energiepolitik. Und bloß kein Zank über den Mindestlohn. Unmittelbar vor dem Parteitag hat die Kanzlerin den Delegierten in dieser Frage bedeutet, wer in der CDU das Sagen hat: Es gibt keinen einheitlichen Mindestlohn, sondern einen, der nach Regionen und Branchen gestaffelt ist - eine Verbeugung vor dem Wirtschaftsflügel.

Weder soll über die hastigen Kurswechsel dieser Kanzlerin geredet werden (Wehrpflicht weg, Atomenergie weg, Hauptschule weg) noch über die Profillosigkeit der Partei, die parteiintern unter dem Stichwort "Karstadtisierung" läuft – die Verwandlung eines Weltbildes in einen politischen Krabbeltisch. Für jeden ist inzwischen was dabei, egal, ob es in die Tradition der CDU passt oder nicht.

Die Kosten dieser Strategie sind offenkundig: Auf 2,5 Millionen wird die Zahl der Stammwähler geschätzt, die der CDU in den vergangenen Wahlen den Rücken gewandt haben. Monatlich schicken rund 1000 Mitglieder ihr Parteibuch in die CDU-Zentrale zurück. Und die konservativen Anhänger bleiben murrend zurück. Zumal die Kanzlerin ihren Kritikern nur lapidar erklärt, sie sei ebenso liberal wie konservativ und christlich-sozial. "Und was ist die CDU?", fragen sich viele Parteifreunde.

Neben Merkel darf keiner groß werden

Nicht nur Mitglieder fehlen der Partei. Auch überzeugende Köpfe. Friedrich Merz abgemeiert. Roland Koch weg. Keine Lothar Späths oder Ernst Albrechts mehr. Nirgendwo ein Ministerpräsident, dem ein Sprung nach ganz oben zuzutrauen ist. Die CDU soll nicht einmal einem Norbert Röttgen nachtrauern. Neben Merkel darf keiner groß werden, Nachwuchstalente leben gefährlich neben dieser Vorsitzenden. Deshalb wird in Hannover nicht einmal den Hauch einer Kronprinzendebatte erlaubt sein.

Merkel will alles unter Kontrolle behalten, selbst die Zahl ihrer Stellvertreter. Sie praktiziert daher in Hannover eine Methode, die "rheinische Lösung" heißt: Die Zahl der Plätze für ihre Stellvertreter muss der Zahl der Bewerber entsprechen. Nur kein Streit, ja keine Kampfabstimmung, sonst könnte sich ein Gewinner zu stark, ein Verlierer zu verletzt fühlen.

Neben der personellen Strategie läuft eine machttaktische. Weil keiner daran glaubt, dass sich die FDP aus ihrer Abwärtsspirale befreien kann und zur alten Stärke zurück findet, öffnet sich die CDU noch stärker als bisher den Wählern von SPD und Grünen. Damit betritt sie endgültig programmatisches Niemandsland. Es gibt keine Vision Merkels, die auch nur andeutet, wie die deutsche Gesellschaft im Jahr 2030 aussehen soll. Damit will sich die Partei für alle möglichen Koalitionen kompatibel machen und die Anhänger des politischen Gegners demobilisieren.

Das alles mag im kommenden Jahr Angela Merkels Verbleib im Kanzleramt sichern. Politik für das Land ist etwas anderes.

Hans Peter Schütz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(