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Vor dem Parteitag in Hannover: Merkels CDU ringt um Profil

Finanzkrise hin, Euro-Querelen her - vor dem Bundesparteitag in Hannover hat die CDU ihre ganz eigene Agenda: Schwule, Frauen und ältere Mütter. Die Vorsitzende Merkel positioniert sich konservativ.

Mit einem Signal an die Konservativen in der CDU geht die Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel in den Bundesparteitag in Hannover. Sie empfahl den Delegierten, die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren abzulehnen. Weiteren Zündstoff bergen Anträge zur Frauenquote und zu höheren Renten für ältere Mütter. An diesem Montag kommen Bundesvorstand und Präsidium zur Vorbereitung des zweitägigen Kongresses zusammen. Am Dienstag soll Merkel zum siebten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Generalsekretär Hermann Gröhe und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, riefen die Partei zu einem Signal der Geschlossenheit vor dem Wahljahr 2013 auf.

Merkel will keine Stimmen an die FDP ausleihen

An die FDP appellierte Merkel, beim Thema Mindestlohn einzulenken. Die CDU spricht sich für eine von den Tarifparteien ausgehandelte, branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenze aus, lehnt aber einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD fordert, ab.

Trotz der FDP-Schwäche in allen Umfragen will Merkel den Koalitionspartner bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen unterstützen. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Zugleich unterstrich sie aber, dass ihre Partei die christlich-liberale Regierung fortsetzen wolle.

Ausweitung des günstigen Ehegattensplittings

Merkel sagte der "Bild am Sonntag" zum Ehegattensplitting: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt."

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnete in der "Süddeutschen Zeitung" damit, dass der Parteitag Merkels Haltung einnehmen werde. Auch Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister teilt Merkels Position, mahnte aber in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Ich würde der deutschen Politik in jedem Fall empfehlen, abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht hier für grundsätzliche Anmerkungen macht."

Mehrere Bundesländer sowie eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag pochen auf eine rasche Ausweitung des günstigen Ehegattensplittings, durch das die Steuerbelastung von Paaren gesenkt wird, auf Lebenspartnerschaften. Das letzte große Steuerprivileg der Ehe ist nach zahlreichen Gerichtsurteilen ins Wanken geraten.

"Rückwirkend höhere Renten nicht bezahlbar"

Mehr als die Steuerfrage für Homo-Ehen spaltet aber der Streit über höhere Renten für ältere Mütter die CDU. Die Frauen-Union besteht auf einer Besserstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie bekommen einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte für die Kindererziehung. Führende CDU-Politiker wiesen am Wochenende jedoch erneut auf die dadurch entstehenden Milliarden-Kosten hin. Gröhe sucht noch mit einer eigenen Initiative nach einer Lösung. Darüber entscheidet der Bundesvorstand am Montag.

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es kann nicht sein, dass wir mit einem Prüfauftrag abgespeist werden. Wir wollen die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen wird." Ein striktes Nein kam von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, die in Hannover zur Vize-Bundesvorsitzenden gewählt werden will. "Heute müssen wir zugeben: Wir können rückwirkend höhere Renten schlicht nicht bezahlen", sagte sie dem "Focus".

Flexi-Quote für Frauen

McAllister sagte: "Ich glaube es gibt für die Forderung viel Sympathie. Aber derzeit gibt es wohl nicht die finanziellen Spielräume, es umzusetzen. Daher ist es gut, so ein Thema mit einem Prüfauftrag zu versehen, damit es in der politischen Diskussion bleibt." Mißfelder sagte der dpa: "Das Anliegen der Frauen-Union, das von vielen geteilt wird, ist richtig. Wir müssen aber auch an die junge Generation denken."

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt sich auf dem Bundesparteitag - unterstützt von Merkel - für eine Flexi-Quote für Frauen ein. Unternehmen sollen sich freiwillig verpflichten, Vorstände und Aufsichtsräte mit mehr Frauen zu besetzen. Schröder lehnt den Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer festen 30-Prozent-Quote ab. "Die starre Quote ist nicht das richtige Mittel, von der Stahlindustrie bis zur Medienbranche alle Unternehmen über einen Kamm zu scheren", sagte sie der dpa. "Das wird beim Parteitag sicher noch einmal spannend werden."

ins/DPA / DPA