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CDU-Parteitag Merkel zockt mit der Zukunft


Auf den ersten Blick ist alles in bester Ordnung: Einstimmig hat die CDU den Koalitionsvertrag auf ihrem kleinen Parteitag gebilligt. Doch der Partei droht der ideelle Ausverkauf.
Von Sebastian Christ

Vielleicht hätte man über Arnold Vaatz in einigen Jahren sagen können, dass er ein Aufrechter war. Ein Politiker, der selbst im Moment des Triumphes inne gehalten und das Hurrageschrei in der eigenen Partei hinterfragt hat. Aber: Im Falle von Vaatz bleibt es beim Konjunktiv. Als der CDU-Vorstand über den Koalitionsvertrag abstimmte, war er der einzige, der mit "Nein" votierte. Auf dem kleinen Parteitag der Christdemokraten in Berlin machte er am Montag einen Rückzieher. Er habe befürchtet, so Vaatz, dass die beschlossenen Maßnahmen in der Gesundheitspolitik langfristig die bereits eingeleiteten Reformen gefährdeten.

"Heute räume ich ein, dass ich die Möglichkeit habe, meine Bedenken zurückzustellen", sagte Vaatz. Er habe diese Einsicht durch lange Gespräche mit Parteifreunden gewonnen. Man will sich nicht vorstellen, wie diese Gespräche aussahen. Es war jedoch mit Sicherheit kein Zufall, dass Vaatz bereits als zweiter Redner in der Aussprache auftreten durfte. An so prominenter Stelle hatte sein Kniefall vor Kanzlerin Angela Merkel beinahe etwas Unheimliches.

Genauso wie die Abstimmungsergebnisse auf der CDU-Veranstaltung, zu der 128 Delegierte eingeladen waren, aber nur 91 bis zum Ende blieben. Ausgehend vom Votum über das Tagungspräsidium bis hin zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag gab es keine einzige Gegenstimme. Wären da nicht einige kritische Stimmen gewesen, man hätte glauben müssen, dass die CDU ihr Gewissen gegen den Scheinerfolg eingetauscht hat. Besonders Saarlands Ministerpräsident Peter Müller machte deutlich, was die Partei jetzt dringend nötig hat: Eine eingehende Analyse des Wahlergebnisses. Schon 2005 hat es die CDU verpasst, nach den Ursachen für das miserable Bundestagswahlergebnis zu suchen. Unter Merkels Führung hat sie seitdem weitere 1,3 Millionen Wähler verloren.

JU als "liberale Avantgarde"

Darüber darf auch die Tatsache nicht hinweg täuschen, dass die Union weiterhin die Kanzlerin stellt und nun mit dem Wunschpartner FDP koalieren kann. Denn in Sachen Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitspolitik hat die CDU massive Zugeständnisse an die Liberalen machen müssen. Und zwar nicht erst während der Koalitionsverhandlungen - allein die Tatsache, dass die sich einst so sparsam gerierende CDU schon vor der Wahl trotz Finanzmisere nach Steuersenkungen gerufen hat, zeugt vom ideologischen Ausverkauf einer Volkspartei. Der wirtschaftsliberale Flügel hat die Meinungsführerschaft übernommen, besonders bei den jüngeren Parteimitgliedern. Die Junge Union sieht sich nach Aussage ihres Vorsitzenden Philipp Mißfelder als "liberale Avantgarde" in der CDU.

Auf manche in der Union mag das modern und dynamisch wirken. Verschreckt wird dadurch aber ein großer Teil der CDU-Stammklientel: Einfache Handwerker, Bauern und Angestellte. Eine Gesellschaftsschicht, in der das Wort "solide" noch nicht als Synonym für "mittelmäßig" gilt. Diese Menschen standen dem Gebaren der Manager an den Finanzmärkten immer kritisch gegenüber. Übrigens auch, als Angela Merkel noch vehement für die Liberalisierung des deutschen Finanzmarktes stritt. Und genau diese CDU-Wähler werden nun mächtige Bauchschmerzen haben mit Merkels Zukunftszockerei, ihrer Wette auf mehr Steuereinnahmen durch Steuersenkungen.

Kritik, aber keine Gegenstimme

Aus Sicht der Kanzlerin mag es strategisch klug sein, nach dem schlechtesten CDU-Wahlergebnis seit 1949 nur einen kleinen Parteitag einzuberufen. Dessen Delegierte sind handverlesen, doch - und das ist bemerkenswert: Kritische Töne waren trotz quasi-sozialistischen Votums für den Koalitionsvertrag sehr wohl zu vernehmen. Von Regina Görner etwa, bis 2004 saarländische Gesundheitsministerin unter Peter Müller und Vorstandsmitglied der IG Metall. Sie kritisierte den geplanten privatfinanzierten Anteil an der Pflegeversicherung mit Hinweis auf das Desaster der kapitalgedeckten Altervorsorge in Amerika. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, sagte: "Wir wissen alle, dass Unternehmensentlastungen nur zu Haushaltslöchern führen."

Peter Müller schließlich lobte zwar den Vertrag im Ganzen, kritisierte aber die Verteilung der Lasten, die durch das Steuersenkungspaket entstehen werden. "All dies bedeutet eben auch weniger Einnahmen, oder eben mehr Ausgaben. Und das in einer Situation, in der wir uns fragen, ob die Schuldenbremse noch eingehalten werden kann", so Müller. "Die Bildungsrepublik Deutschland macht keinen Sinn, wenn sie nur in Baden-Württemberg, Bayern oder in Sachsen stattfindet." Ein scharfer Ton zur rechten Zeit. Vielleicht sogar ein Signal.

Denn die Länder müssen Merkels Steuersenkungspläne absegnen. Sie bekommen aus den Einnahmen der Einkommens- und Lohnsteuer 42,5 Prozent - genauso viel wie der Bund. Und gerade die ärmeren Bundesländer wie das Saarland haben an den schwarz-gelben Wahlgeschenken schwer zu tragen. Während sich also die Bundespartei glücklich klatschend die zweite Legislaturperiode unter Kanzlerin Angela Merkel herbei freut, könnten die inhaltlichen Impulse aus der deutschen Provinz kommen. Es wäre der CDU zu wünschen. Die Machtpolitik der Kanzlerin stellt den ideellen Zusammenhalt der Partei auf eine harte Probe. Eine CDU, die inhaltlich nur noch auf die Kanzlerwahl ausgerichtet ist, macht sich als Volkspartei verzichtbar. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal ein wenig genauer mit der jüngeren Geschichte der SPD beschäftigen.


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