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Christian Wulffs Rede in der Türkei: Gut, dass er Präsident ist

Bundesaußen... - nein, Bundespräsident Wulff hielt in der Türkei eine glänzende Rede. Und zeigte seinem bayerischen Unionskollegen Seehofer nochmal, was Integration heißt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Dieser Bundespräsident braucht keine Einflüsterer. Weder von politischer Seite, noch von medialer. Nach seiner Rede zum Tag der Einheit bewies Christian Wulff jetzt auch bei seiner Rede vor der türkischen Nationalversammlung, dass er der Verantwortung seines Amtes sehr wohl gewachsen ist. Und dies auch unter erschwerten Bedingungen, berieselt von den ständigen Missklängen der Sarrazins dieser Republik, zu denen auch Vertreter der CDU/CSU gehören. Die Union war mal Wulffs politische Heimat, nun lässt er seine Mitgliedschaft, wie es sich für einen Präsidenten gehört, ruhen.

Rücksichtsloser als sich dies Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer jüngst herausnahm, hätte man Wulffs Staatsbesuch in der Türkei nicht belasten können. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich mit Blick auf die von ihr beanspruchte Gesamtverantwortung für die Bundesrepublik um einiges staatsklüger äußern können. Ihr pauschal verkürzter Satz, "Multi-Kulti ist absolut gescheitert" war ein peinlicher Bückling vor den Erzkonservativen in ihrer Partei.

Die Frage des EU-Beitritts

Gut, dass es Christian Wulff gibt. Er hat jetzt seinen Satz, dass auch der Islam Teil der gesellschaftlichen Realität der Bundesrepublik ist, konsequent ergänzt. Durch eine ungeschönte Bilanz der außenpolitischen Beziehungen und Verpflichtungen zwischen den beiden Ländern - unter Einschluss der immer noch tief gestörten Beziehungen Ankaras zu Armenien. Und unter Hinweis auf die besonderen deutsch-israelischen Beziehungen und das ebenfalls schwierige Verhältnis zum Iran. Vor allem die "Bitte" an seine Gastgeber, gegenüber Armenien endlich versöhnlich voranzugehen, war für die Abgeordneten in der Nationalversammlung gewiss ein schmerzhafter Hinweis auf eigenes Versagen.

Andererseits: In der CDU/CSU dürften vielen Mandatsträgern die Ohren geklingelt haben, als Wulff betonte, die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei würden "ergebnisoffen" weiter geführt.

In den außenpolitischen Passagen seiner Rede sprach Präsident Wulff in einer Funktion, die viele seiner Vorgänger nicht kannten: Als zusätzlicher Außenminister der Republik.

Wegweisung in Sachen Religion

Und im innenpolitischen Teil der Rede hat er, im Gegensatz zu Seehofer und Co., die die Türken pauschal schlichtweg integrationsunfähig nennen, klare Regeln vor seinem türkischen Publikum gesetzt: Migranten müssen ihre kulturelle Identität nicht aufgeben, aber sie alle haben das Grundgesetz und die Regeln des Zusammenlebens zu achten. Zwangsheirat und Scharia haben in der Bundesrepublik nichts zu suchen.

Eine ebenso eindeutige Wegweisung erlaubte sich Wulff in der besonders sensiblen Frage der bis heute selbst von führenden türkischen Politikern unterdrückten Frage der Gleichberechtigung der Religionen. Die weitere Missachtung des Christentums und anderer Religionen werde der Türkei auf dem Weg in die Wertegemeinschaft Europas nicht nachgesehen werden. Das war im Sinne des Wortes ein bemerkenswerter Beitrag zur deutsch-türkischen Ökumene.

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