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Türkei in der Kritik: Westerwelle betont "europäische Perspektive" des Balkan-Staates

Fünf Jahre nach Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fällt das Zeugnis ernüchternd aus. Die EU-Kommission attestierte dem Land gravierende Defizite bei Grundrechten wie der Meinungsfreiheit und den Frauenrechten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich dafür aus, die "europäische Perspektive" für die Türkei beizubehalten.

Die EU macht ein Einlenken der Türkei im Zypern-Konflikt zur Bedingung für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen. Wenn die Regierung in Ankara sich um eine Normalisierung ihrer Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern bemühe, könnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen, erklärte die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder. Die EU sei trotz Fortschritten besorgt, dass der Aufnahmeprozess seine Dynamik verlieren könnte, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag in Brüssel. "Dies zu verhindern ist vor allem Sache der Türkei."

Der Streit über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern sowie die Abneigung Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme der Türkei haben die Verhandlungen fünf Jahre nach ihrem Start fast zum Erliegen gebracht. Die Türkei weigert sich, ihre Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen. Die EU lässt keinen Handel mit Nordzypern zu und hat seit 2006 acht der insgesamt 33 Kapitel, in die die Verhandlungen aufgeteilt sind, auf Eis gelegt. Füle forderte die Türkei auf, ihre Verpflichtung zu erfüllen und den Handel mit Zypern zu ermöglichen. "Das Tempo der Reformen in der Türkei bestimmt auch das Tempo des Beitrittsprozesses", erklärte auch Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.

Defizite bei der Wahrung von Grundrechten

Die EU-Behörde bescheinigte der Türkei zwar Fortschritte bei demokratischen Reformen, kreidete ihr aber erneut Defizite bei der Wahrung von Grundrechten an. So seien Journalisten weiterhin Repressalien ausgesetzt. "Die hohe Zahl von Justizfällen gegen Journalisten ist Grund zur Sorge", heißt es im Bericht. Folterungen und Misshandlungen im Justizgewahrsam seien zwar nicht mehr an der Tagesordnung, trotzdem wendeten die türkischen Sicherheitsbehörden noch immer unverhältnismäßige Gewalt an. Die Gleichberechtigung der Frau sei zwar rechtlich garantiert, aber nicht verwirklicht. "Ehrenmorde, Zwangsehen und häusliche Gewalt bleiben ernste Probleme." Auch beachte die Türkei Minderheitenrechte nicht genug und beschränke die Rechte nicht-muslimischer Religionsgemeinschaften.

Korruption weiterhin Problem auf dem Balkan

Auch die westlichen Balkanstaaten sind mit Ausnahme Kroatiens noch weit von einer Aufnahme in die EU entfernt. Organisiertes Verbrechen und Korruption sind in fast allen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken ein massives Problem, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. Langfristig will die EU nach Slowenien auch die anderen sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens aufnehmen.

Vom Beitrittswunsch eines Landes bis zur Aufnahme in die EU vergehen in der Regel viele Jahre. Im Prinzip steht die Gemeinschaft aber allen Ländern Europas offen, die die Werte der EU wie Freiheit, Demokratie, Menschen- und Grundrechte teilen, ein Rechtsstaat und eine funktionierende Marktwirtschaft sind. Auf einen Aufnahmeantrag hin prüft die Kommission, ob ein Land offizieller Kandidat für Beitrittsverhandlungen werden kann. Die Verhandlungen werden in bis zu 35 Sachgebiete aufgeteilt. Die Mitgliedstaaten müssen allen Schritten - von der Bitte an die Kommission, einen Aufnahmeantrag zu prüfen bis hin zur Öffnung einzelner Verhandlungskapitel - geschlossen zustimmen.

Die EU-Kommission erkannte Montenegro jetzt als Beitrittskandidaten an, stellte aber noch keinen Termin für den Beginn der Gespräche in Aussicht. Albanien bekommt noch keinen Kandidatenstatus. Gründe sind ein zu langsames Tempo bei demokratischen Reformen und die noch immer weit verbreitete Korruption in den Ländern. Auch Kroatien, dessen Aufnahme allmählich in Sichtweite rückt, hat nach EU-Sicht die Korruption noch nicht ausreichend abgestellt. Die Regierung in Zagreb will die Verhandlungen im kommenden Jahr abschließen.

Reuters/AFP / Reuters