Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Stellungnahme zu der Affäre um angebliche Geheimflüge und -verhaftungen der CIA in Europa.
Es sei wünschenswert, dass Steinmeier im Namen der früheren Bundesregierung dem parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht über die Vorgänge erstatte, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin. "Ich glaube, das Gremium ist der richtige Ort, um auch deutlich zu machen: Auf der einen Seite kann nicht alles öffentlich diskutiert werden, auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information", sagte Merkel. Bei ähnlichen Fällen in der Zukunft solle ebenfalls der Informationsweg über das parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden.
Die Kanzlerin fügte hinzu, die Arbeit von Geheimdiensten sei notwendig, um aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. Allerdings müssten die demokratischen Prinzipien in den Ländern eingehalten werden.
Was wusste Steinmeier?
Die Bundesregierung ist durch den Vorwurf unter Druck geraten, Regierungsstellen hätten von umstrittenen Gefangennahmen des US-Geheimdienstes CIA in Europa gewusst. Die "Washington Post" hatte berichtet, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily sei im Mai 2004 von den USA darüber informiert worden, dass die CIA einen deutschen Staatsbürger irrtümlich verschleppt habe. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Dienstagsausgabe, auch das Auswärtige Amt und das Kanzleramt seien mit dem Fall des nach Afghanistan verschleppten Deutschen Khaled al Masri befasst gewesen. Der Anwalt Al Masris habe dort im Juni 2004 um Hilfe gebeten. Das Kanzleramt habe in einem Brief seine Hilfe zugesichert - zum damaligen Zeitpunkt war Steinmeier Kanzleramtsminister. Nach Informationen des Blatts wurde Schily von der Regierung beauftragt, den Fall bei einem Besuch in Washington zur Sprache zu bringen.
"USA müssen sich an demokratische Regeln halten"
Nach den Worten von Angela Merkel erwartet die Bundesregierung von den USA die Einhaltung von demokratischen Regeln bei der Terrorbekämpfung. Auch die Vereinigten Staaten müssten sich dabei an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sagte sie nach dem Treffen mit Rice. Gleichzeitig müssten aber auch die Nachrichtendienste ihre Arbeit tun können, sagte die Kanzlerin.
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Vor ihrem Abflug in Washington hatte Rice die Kritik am Einsatz der CIA im Kampf gegen den Terror zurückgewiesen. "Wir werden jede rechtmäßige Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu schlagen", sagte sie. Gleichzeitig machte die Außenministerin deutlich, dass sie nicht dazu bereit ist, Einzelheiten der Vorgehensweise der CIA zu erörtern. "Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden", sagte sie. "Wir erwarten, dass sich andere Nationen dieser Ansicht anschließen."
