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CSU-Affäre: Monika Hohlmeier gerät weiter unter Druck

Für Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) wird die Lage immer brenzliger. Jetzt hat die "Süddeutsche Zeitung" neue Vorwürfe gegen sie erhoben.

Die Ministerin habe ihr Ministerbüro auch im Landtagswahlkampf eingesetzt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Sie habe unter ihrem Briefkopf mit Adresse, Telefonnummer und Email des Ministeriums vor der Landtagswahl 2003 ein Wahlkampfschreiben an CSU-Mitglieder geschickt. Das Kultusministerium entgegnete dem Bericht zufolge, Hohlmeier verwende diese Briefvorlagen in ihrer Funktion als Abgeordnete und nicht als Ministerin. Das Porto habe Hohlmeier selbst bezahlt.

Hohlmeier war unter Druck geraten, weil sie Beamte ihres Hauses für Parteizwecke eingesetzt hatte. Die bayerische Opposition warf Hohlmeier bei der Aufklärung dieser Beamten-Affäre "Vertuschung" und "Halbwahrheiten" vor. In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der Opposition zum Einsatz von Beamten ihres Hauses für Parteizwecke habe Hohlmeier die Teilnahme ihres persönlichen Referenten Maximilian Pangerl an einem offensichtlich brisanten CSU- Treffen verschwiegen, kritisierten SPD und Grüne in München. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Das Kultusministerium wies die Vorwürfe zurück.

Vertrauen missbraucht

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, Hohlmeier habe den Vertrauensvorschuss von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erneut missbraucht: "Wir fragen uns, wie lange lässt sich Stoiber von seiner Ministerin noch auf der Nase herumtanzen?" Die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher warf Hohlmeier vor, immer nur das zuzugeben, was ohnehin nachzuweisen sei.

Die Kritik ging auf einen anderen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück über ein Gespräch Hohlmeiers mit dem damaligen Chef der Münchner Jungen Union, Rasso Graber, in der Kanzlei des CSU-Anwalts Hermann Mayer am 21. August 2003. In der 37-seitigen Antwort des Kultusministeriums wird die Teilnahme von Pressesprecherin Claudia Piatzer aufgeführt, nicht aber die Pangerls. Der inzwischen als Wahlfälscher verurteilte Graber bestätigte der Zeitung, beide Mitarbeiter des Ministeriums hätten teilgenommen.

"Gelegentliche Gespräche"

Das Kultusministerium betonte, in dem Antwortkatalog sei ausdrücklich erwähnt, dass Pangerl Hohlmeier "gelegentlich" zu Gesprächen mit Mandats- und Funktionsträgern der Münchner CSU begleitet habe. Dies schließe auch seine Teilnahme an dem Treffen vom 21. August mit ein. Das Ministerium wies auch Grabers Darstellung zurück, Hohlmeier und CSU-Anwalt Mayer, aber auch Piatzer seien ihn bei dem Gespräch "schwer angegangen". Graber sagte der "Süddeutschen", unter anderem habe Hohlmeier ihn gedrängt, seinem Verteidiger Wolfgang Dingfelder das Mandat wieder zu entziehen, weil dieser zugleich auch Hohlmeiers Bruder Max Strauß in dessen Steuerstrafverfahren verteidigt habe.

DPA / DPA