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Mindestlohn: CSU fordert weiterhin Änderungen

Der Mindestlohn bleibt auch nach einem Koalitionstreffen im Kanzleramt so, wie er beschlossen wurde. Die CSU will das nicht hinnehmen und fordert weitere Änderungen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert weiterhin Änderungen beim Mindestlohn

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert weiterhin Änderungen beim Mindestlohn

Auch nach dem Koalitionstreffen im Kanzleramt beharrt die CSU auf Änderungen der Mindestlohn-Vorschriften. "Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen", erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. Deswegen werde "an der Lösung der Probleme zügig" weitergearbeitet. Sie kritisierte die Verweigerungshaltung der SPD in der Frage. "Das bedaure ich, aber das ist nicht das Ende vom Lied."

Als Problemgebiete bei der Anwendung des Mindestlohns nannte Hasselfeldt vor allem die Abgrenzung von Ehrenamt und beruflicher Tätigkeit, die Dokumentationspflichten in bestimmten Bereichen und die Auftraggeberhaftung. "Diese Probleme müssen gelöst werden. Hier brauchen wir Änderungen."

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Morgen nach dem Spitzentreffen der großen Koalition Änderungen beim Mindestlohn vorerst ausgeschlossen. "Tatsächlich läuft die Einführung des Mindestlohns in Deutschland sehr gut", sagte die Ministerin im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht zu Montag keine Änderungen beim Mindestlohn beschlossen. Die bisherigen Regelungen gelten damit unverändert weiter.

ono/AFP / AFP