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CSU-Chef im Interview: Seehofer will Lehren aus dem Holperstart der Koalition ziehen

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Idee verabschiedet, Steuersenkungen um jeden Preis zu beschließen. In einem "Stern"-Interview forderte der bayerische Ministerpräsident die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, Lehren aus dem Holperstart und den drastisch gesunkenen Zustimmungswerten in der Bevölkerung zu ziehen.

"Wir brauchen jetzt eine Gesamtlösung, einen 'Deutschland-Plan' für die kommenden Jahre", sagte Seehofer dem am Dienstag veröffentlichten Vorabbericht zufolge. Dazu müsse man alles nebeneinanderlegen, "Steuern, Bildungsinvestitionen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse". Auf dieser Basis müsse politisch entschieden werden, mit welcher Priorität und in welchem Umfang die Dinge in Angriff genommen würden.

"Ich erinnere daran: Wir haben in der Koalition klar vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig ist wie die Steuerentlastung", sagte der CSU-Chef. "Da gibt es kein Entweder-Oder." Im Bundestagswahlkampf hatte die CSU hingegen auf rasche Steuersenkungen möglichst noch 2011 gepocht.

Seehofer verlangte zugleich ein Ende der Grundsatzdebatten: "Ich will keine abstrakte Diskussionen mehr über Wirtschafts- und Sozialpolitik!" Bei der Bundestagswahl habe die bürgerliche Koalition einen gewaltigen Vertrauensvorschuss erhalten. "Das ist unter den Bedingungen eines Sechs-Parteien-Systems eine historische Chance, die so schnell nicht wieder kommen wird. Wenn wir diese Chance verspielen, ist das ein Konjunkturprogramm für alle politischen Kräfte links von uns", warnte der CSU-Chef.

Bayerns Ministerpräsident gab in dem stern-Interview auch einen Einblick, wie verletzend es in der Politik bisweilen zugeht. "Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man in der Politik unter den ersten ist, oder ob man wirklich ganz vorne steht." Man müsse im Interesse des Gesamtprojektes vieles "schlucken". Letztlich sei es so: "Ohne Narben und Verwundungen geht es in der Spitzenpolitik nicht ab", sagte Seehofer. Der schlimmste Rückschlag in seiner Karriere sei der Moment gewesen, als er 1998 mit der Abwahl von Helmut Kohl sein Amt als Gesundheitsminister verlor. Seehofer zum stern: "Da wurde ich plötzlich von Menschen nicht mehr gesehen, gegrüßt und erkannt, die vorher gar nicht eilfertig genug sein konnten. Da wird klar: Die ganze Achtung, der ganze Respekt, die Aufmerksamkeit, das ist nur Dein Amt, das bist Du gar nicht selbst."

APN, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(