CSU-Chef Seehofer Wahlkampf nicht nur auf Merkel ausrichten


CSU-Chef Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU davor gewarnt, den bevorstehenden Bundestagswahlkampf allein auf Kanzlerin Angela Merkel zuzuschneiden. Die Union müsste personell wie inhaltlich breiter aufgestellt sein als bei der Wahl 2005, so der Politiker.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst hat CSU-Parteichef Horst Seehofer die Schwesterpartei CDU ermahnt, den Wahlkampf nicht allein auf Bundeskanzlerin Angela Merkel auszurichten. Zwar sei Merkels Beliebtheit ein großer Vorteil, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". "Aber die Union hat ihre stärksten Zeiten erlebt, als sie alle Strömungen einer Gesellschaft inhaltlich und personell repräsentierte." CDU und CSU müssten aber personell wie inhaltlich breiter aufgestellt sein als bei der Wahl 2005.

Besonders wichtig sei in diesem Jahr wirtschaftliche Kompetenz. "Dazu kommen soziale Verantwortung, aber auch das Nationalkonservative. Das alles müssen wir mit authentischen Personen besetzen", forderte Seehofer. Ansonsten könne eine weitere bürgerliche Kraft neben der Union entstehen. "Das sehe ich mit Sorge, denn wir haben in Bayern gesehen, wie schnell so etwas gehen kann." Bei der Landtagswahl Ende September waren die Freien Wähler mit 10,2 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die CSU stürzte um mehr als 17 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent ab.

"Nach allem, was ich aus Analysen zu unserem Wahlergebnis lese, ist ein Grund die verblassende bundespolitische Kompetenzzuweisung gewesen", sagte der CSU-Chef der Zeitung. Vor den Beratungen über eine gemeinsame Position der Union zum zweiten Konjunkturpaket am Sonntag in Berlin bleibe er daher hart: Ohne Steuerentlastung sei ein solches Paket für die CSU nicht vorstellbar. "Objektiv falsch ist, dass eine Senkung der Einkommensteuer erst in 18 Monaten wirkt. In wenigen Wochen können die Lohnsteuerprogramme in den Firmen umgestellt werden, eine Entlastung für die arbeitende Bevölkerung kann sehr zeitnah wirken." In der CDU werden Steuersenkungen überwiegend skeptisch gesehen.

DPA/AFP DPA

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