CSU-Krise Stoiber deutet vorzeitigen Rückzug an


Die Solidarität der CSU mit Edmund Stoiber steht auf der Kippe. Angeblich will die Mehrheit der Landtagsabgeordneten einen Wechsel des Ministerpräsidenten noch vor 2008. Stoiber machte erstmals Andeutungen eines vorzeitigen Rückzugs – jedoch nach der Landtagswahl 2008.

Nach heftiger Kritik aus der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erstmals einen Rückzug nach der Landtagswahl 2008 angedeutet. Er kenne seine Verantwortung für Bayern und die CSU und werde immer danach handeln, sagte Stoiber.

"Dazu gehört natürlich auch, dass ich zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam mit meinen Parteifreunden meinen Beitrag für eine verantwortungsvolle Zukunft in den Ämtern an der Spitze des Landes und der Partei leisten werde." Noch am Dienstag hatte Stoiber bei der Klausur der CSU-Bundestagabgeordneten auf die Frage, ob er bis 2013 regieren wolle, erklärt, wer ihn kenne, wisse, dass er "keine halben Sachen mache".

Zwei Landtagsabgeordnete empfahlen Stoiber offen den Rückzug

Stoiber löste mit dieser Bemerkung jedoch heftigen Unmut innerhalb seiner Partei aus. Zwei Landtagsabgeordnete empfahlen ihm offen den Rückzug. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb unter Berufung auf weitere, ungenannte CSU-Abgeordnete, in der Landtagsfraktion herrsche Entsetzen über Stoibers Ankündigung. Ein ungenanntes Mitglied des CSU-Präsidiums zitierte das Blatt mit Stoibers Aussage sei "alles unendlich schwierig geworden". Die CSU stehe jetzt vor einem "Riesenproblem".

Der "Münchner Merkur" berichtete, die Stimmung in der Fraktion drehe sich gegen Stoiber. Die Zeitung zitierte ein namentlich nicht genanntes Führungsmitglied der Landtagsfraktion mit den Worten: "Inzwischen will die Mehrheit der Kollegen einen Wechsel des Ministerpräsidenten noch vor 2008." Die auf der Klausur der Landtagsabgeordneten kommende Woche geplante Solidaritätserklärung stehe auf der Kippe.

Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann betonte jedoch, die Fraktion werde am kommenden Dienstag in Kreuth "unmissverständlich deutlich machen, dass sie zu Edmund Stoiber stehe und mit ihm an der Spitze weiter eine erfolgreiche Politik für die Menschen in Bayern gestalten wolle". Auch Stoiber erklärte, er wünsche sich einen engen Schulterschluss in Kreuth: "Über eine Rückendeckung für den Kurs auf die Wahlen 2008 durch meine Fraktion, die das Kraftzentrum der CSU in Bayern ist, würde ich mich freuen." Der CSU-Chef betonte, über seine Nominierung solle jedoch erst der Parteitag im Herbst entscheiden. "Ich stelle mich als Spitzenkandidat zur Verfügung und möchte ein Votum des Parteitags herbeiführen."

Unterstützung für Pauli

Mehrere CSU-Landtagsabgeordnete aus Franken forderten dagegen eine offene Aussprache über Stoibers Zukunft. "Da muss man schauen, ob ein Neuanfang möglich ist, oder ob es Stoiber ist, der uns den Erfolg bringt", sagte der Bayreuther Abgeordnete Walter Nadler der "SZ". Sein Nürnberger Fraktionskollege Hermann Imhof stellte sich hinter die Forderung nach einer Mitgliederbefragung: "Es wäre ein Akt menschlicher Größe und ein Dienst an der Demokratie, wenn sich Stoiber der Diskussion an der Basis stellen würde", sagte Imhof. "Er muss jetzt seine Ambitionen dem Wohl des Ganzen unterordnen."

Der fränkische CSU-Abgeordnete Günther Gabsteiger sagte der "Bild" (Freitagausgabe): "Ich empfehle Stoiber den geordneten Rückzug. In Kreuth wird auf keinen Fall eine Entscheidung fallen, ob er wieder antritt." Der CSU-Abgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan sagte der Zeitung, er rechne mit einem baldigen Verzicht Stoibers auf eine Kandidatur für 2008.

Stoiber-Krise schadet Ansehen der Politiker

Die Querelen in der CSU um die erneute Kandidatur Edmund Stoibers als bayerischer Ministerpräsident haben das schlechte Image der Politiker verstärkt. Das berichtet das NDR-Politmagazin "Panorama". In einer Umfrage gaben 36 Prozent der Befragten an, ihr Vertrauen in die Politik habe durch die Vorgänge um Stoiber abgenommen. Mehr als die Hälfte der Bürger sehen ihr zumeist schlechtes Bild über deutsche Politiker bestätigt. So sagten 56 Prozent, bei ihrem Vertrauen habe sich durch das Verhalten der CSU-Spitze nicht viel verändert.

AP/DPA AP DPA

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