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CSU-Parteitag: Die Kanzlerin in der Höhle der Löwen

Auf dem Parteitag der CSU wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar eine Rede halten, mit den Streitpunkten zwischen CDU und CSU aber trotzdem nicht konfrontiert werden. Dennoch könnte die bayerische Landtagswahl im September auch für die Kanzlerin entscheidend werden.

Von Hans Peter Schütz

Eigentlich kann nichts mehr schief gehen auf dem CSU-Parteitag an diesem Freitag. Angela Merkel kommt nach Nürnberg, redet ihr Grußwort und verschwindet so flugs wieder, dass sie die CSU-Steuerwünsche nicht anhören muss, wie dies im Parteitagsprogramm zunächst vorgesehen war. Also werden die Medien keine Kanzlerin vorführen können, die griesgrämig auf die Schwesterpartei blickt.

Auch sonst haben CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein es geschafft, das politische Umfeld für den Wahlparteitag erträglich zu machen. Nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale lässt sich trotz des Widerstands der Kanzlerin lautstark rufen, weil inzwischen auch viele in der CDU das fordern, die SPD sogar mehrheitlich auf der CSU-Linie läuft. Wichtiger noch: Die CSU-Führung hat endlich die 6.700 Hausärzte des Freistaats wieder auf ihrer Seite. Die hatten werbewirksam der CSU vorgeworfen, sie zerstöre die bezahlbare flächendeckende Versorgung. Die Ärzte dürfen künftig eigene Honorarverträge mit den Krankenkassen schließen, was die CSU in Berlin bei der Kanzlerin durchgesetzt hat. Und außerdem hat die CSU erreicht, dass die Arzthonorare 2009 um mindestens 2,5 Milliarden Euro erhöht werden, und daran würden die bayerischen Doktoren "ihren gerechten Anteil erhalten." Das passt alles ins Konzept. Die Ärzte werden nicht weiterhin in ihren Wartezimmern und bei der Sprechstunde ihren Patienten dazu raten, im Herbst auf keinen Fall CSU zu wählen.

Politische Widrigkeiten vertuscht

Auch andere Widrigkeiten im politischen sind inzwischen vertuscht worden. Das Rauchverbot ist vorerst nur in abgeschwächter Form in Kraft. Im Bierzelt darf weiter gequalmt werden. Weggeredet sind die Schlappe mit dem Transrapid zum Münchner Flughafen, die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank, der Ärger vieler Eltern über die dilettantische Einführung des achtjährigen Gymnasiums, die der CSU das schlechteste Ergebnis seit 1966 bei der Kommunalwahl im Frühjahr eingetragen hatte. Huber und Beckstein haben zwischendurch mal energisch Richtung Bundeskanzleramt gestänkert, in den letzten Tagen jedoch mildere Worte gegen die Schwesterpartei CDU und ihre Parteichefin gewählt. Dahinter steckt die Einsicht, dass die Kanzlerin auch in Bayern für viele Wähler als Idealbesetzung in diesem Amt betrachtet wird, wie Umfragen belegen. Das dämpfte das Mir-san-mir-Geschrei der CSU-Führung erheblich. Huber hat Beckstein ermahnt, er solle Merkel nicht weiter so runterputzen, wonach der sofort erkannte, dass sie eine "Lokomotive für die Union" ist. Und Huber selbst erinnerte sich wieder einmal daran, dass es auch einmal eine "Kampfgemeinschaft" mit der CDU gegeben hat. Von Merkel erwarte man jetzt eine "brillante Rede, die den Erfolg der CSU nach Kräften steigern wird."

Die CSU-Nerven beruhigt hat auch die Tatsache, dass die Umfragen sie jetzt wieder stabil an der 50-Prozent-Marke sehen. Entzückt nahm man in der CSU-Zentrale bei Generalsekretärin Christine Haderthauer zur Kenntnis, das sogar der Ex-CSU-Chef Theo Waigel, der zu Stoibers Zeiten nie gut über die Partei geredet hat, prognostizierte, bei der Landtagswahl werde man sicher über die 50 Prozent kommen.

Gute Chancen für CSU-Alleinherrschaft

Es könnte also noch einmal gut gehen im Herbst. Selbst wenn FDP, Grüne und Linkspartei in den Landtag kommen sollten, gibt es gute Chancen, dass es bei der Alleinherrschaft der CSU bleibt. Der Verlust der absoluten Mehrheit wäre aus CSU-Sicht ein Gau: Huber, der sich 2009 einen Ministerposten im Wirtschafts- oder Finanzbereich in Berlin erhofft, müsste vielleicht den Parteivorsitz für Horst Seehofer räumen. Beckstein dürfte zwar bleiben, in der CSU allerdings kaum noch Kompetenz besitzen - selbst wenn er neuerdings seine Anzüge von der Allerweltsstange durch jene von Boss ersetzt hat. Auch er dürfte inzwischen begriffen haben, dass die bayerische Wählerschaft nicht mehr jener aus den Zeiten eines Franz Josef Strauß entspricht. Nicht jeder, der in den vergangenen Jahren in den Freistaat gezogen ist, zog dabei auch gleich die Lederhose an.

Die zeitweilige Gefahr, dass die CSU zu einer Art bayerischem CDU-Landesverband herabsinkt, ist gebannt. In ihrem Wahlprogramm, das sie in Nürnberg beschließen wird, ragt die Bildungspolitik als ein besonderer Schwerpunkt künftiger Investitionen hervor. 1,5 Milliarden will sie in diesem Bereich investieren, darunter auch die Gelder aus dem Landesetat, die sie durch das Scheitern beim Transrapid gewonnen hat. An den Hochschulen sollen zusätzlich 38.000 Studienplätze geschaffen werden sowie 3000 Stellen für zusätzliches Personal. In der Schulpolitik akzeptieren die bayerischen Konservativen endlich auch die Ganztagsschule, die zu einem flächendeckenden Angebot ausgebaut werden soll. Mindestens 1000 Lehrer werden zusätzlich eingestellt, die Klassenstärke wird auf 25 Schüler reduziert. Im Bereich Energiepolitik plädiert die CSU zwar für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke, will aber zugleich den Marktanteil der erneuerbaren Energien von zehn auf 20 Prozent steigern.

Verlust der CSU-Mehrheit könnte Merkel gefährden

Und vielleicht kommt die Kanzlerin der CSU auch noch steuerpolitisch entgegen. Gearbeitet wird im Kanzleramt an dem Plan einer Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge für Kinder und Erwachsene ab Anfang 2009. Das könnte, so die Hoffnung der CSU, von Merkel ja vielleicht noch unmittelbar vor dem Wahltag bekannt gegeben werden. Denn natürlich wisse man in Berlin, dass der Verlust der absoluten CSU-Mehrheit auch ein schweres Debakel für Merkel darstellte. Denn dann würde auch in der CDU wieder die Frage gestellt werden, ob man mit dieser Kanzlerin des Ungefähren und ihrer Vernachlässigung des konservativen Wählerpotentials die nächste Bundestagswahl wirklich gewinnen kann.