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CSU-Triumph: Union will Druck auf Schröder erhöhen

Die Union will nach dem triumphalen CSU-Wahlsieg in Bayern den Druck auf die rot-grüne Bundesregierung erhöhen. Zugleich bot Edmund Stoiber konstruktive Mitarbeit der Union bei den anstehenden Reformprojekten an.

Nach dem überragenden CSU-Wahlsieg in Bayern will die Union den Druck auf die rot-grüne Bundesregierung erhöhen. Zugleich bot der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber konstruktive Mitarbeit der Union bei den anstehenden Reformprojekten an. Er bekräftigte, dass es vor 2006 keinen Diskussionsbedarf über den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien gebe. Nach dem Wahldebakel der bayerischen Sozialdemokraten kündigte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Hoderlein seinen Rücktritt an.

Kanzlerkandidatur noch kein Thema

Stoiber sagte in München, jetzt sei die Bundes-SPD zum Nachdenken aufgefordert. Andernfalls werde sie einen Niedergang erleben, wie ihn bereits die bayerischen Sozialdemokraten "in einem desaströsen Ausmaß" zu verzeichnen hätten. Zur Frage des Kanzlerkandidaten der Union sagte der CSU-Chef: "Das ist im Moment kein Thema für uns." Ähnlich äußerten sich CDU-Chefin Angela Merkel und andere CDU-Spitzenpolitiker.

Hoderlein begründete seinen für diesen Samstag angekündigten Rücktritt mit den Worten: "Es war eine Landtagswahl, und dafür trägt die Landespartei die Verantwortung." SPD-Generalsekretärin Susann Biedefeld sagte, sie wolle sich ebenfalls aus der Führungsspitze zurückziehen und beim nächsten Parteitag nicht mehr antreten.

Magets Zukunft noch unklar

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Franz Maget, ließ seine persönliche Zukunft offen. Die Fraktion müsse entscheiden, wer künftig an ihrer Spitze stehe. Er sei aber grundsätzlich bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen.

SPD als "Sozialabbau-Partei"

Die SPD habe es nicht geschafft, landespolitische Themen in den Vordergrund zu rücken, sagte Hoderlein. Die Wähler sähen die SPD "als Sozialabbau-Partei und reagieren entsprechend". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mahnte unterdessen Zusammenhalt der Sozialdemokraten an. Er rief seine Parteifreunde auf, unbeirrt von interner Kritik die Politik schmerzhafter Reformen fortzusetzen. Vom Kurs der Reform-"Agenda 2010" dürfe nicht abgewichen werden.

Grüne gestärkt

Bayerns Grüne sehen sich durch ihren Stimmenzuwachs gestärkt. Von der Schwäche der SPD-Oppositionskollegen wollen die Grünen sich nicht anstecken lassen, sagte der bisherige Fraktionschef Sepp Dürr. "Wir sind eine kampferprobte kleine Gruppe."

Die Freien Wähler wollen trotz ihrer Niederlage bei der Landtagswahl erneut einen Anlauf auf das Münchner Maximilianeum starten. Landeschef Armin Grein erklärte, gegen die "erdrückende Übermacht" der CSU komme man nur in kleinen Schritten voran. "Nun müssen wir noch einmal fünf Jahre bis zum Einzug in den Landtag warten."

Nach den Worten von Stoiber werden CDU/CSU bis zur nächsten Bundestagswahl "spätestens 2006" als verantwortungsvolle Opposition in Berlin alles tun, "damit der Karren durch die Unfähigkeit von Rot-Grün nicht völlig an die Wand gefahren wird". Das bayerische Wahlergebnis zeige, dass die Wähler Veränderung wollten.

<zwit>Keine Blockade

CDU-Chefin Merkel kündigte an, auch nach dem triumphalen Wahlsieg der CSU in Bayern keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben zu wollen. Allerdings müssten die Reformgesetze der Bundesregierung, die in Kürze in der Länderkammer behandelt werden, deutlich die Handschrift der Union tragen, sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Das Wahlergebnis der bayerischen Schwesterpartei sei auch deshalb nur möglich gewesen, weil die Union insgesamt "gut aufgestellt" sei. Eine Verschiebung des Kräftegleichgewichts innerhalb der Union sieht Merkel nach dem Wahlsonntag nicht.

Stoiber will mit Zweidrittelmehrheit sensibel umgehen

Stoiber bekräftigte, seine Partei wolle mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Münchner Landtag sensibel umgehen. "Wir wollen das in keinster Weise ausnutzen." Die CSU empfinde "diese große Mehrheit in erster Linie als eine große Verpflichtung und nicht als Möglichkeit zu mehr Rechten".

Die Christsozialen hatten am Sonntag mit 60,7 Prozent als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik eine Zweitdrittelmehrheit im Landesparlament eingefahren. Die SPD war mit 19,6 Prozent auf ihr absolutes Nachkriegstief gestürzt und hatte alle fünf Direktmandate verloren. Die Grünen hatten sich von 5,7 auf 7,7 Prozent verbessert.

DPA