Nach dem Willen der CSU im Bundestag sollen für schwere Gewaltverbrechen künftig auch Kinder unter 14 Jahren bestraft werden können. In einem AFP vorliegenden Antrag für ihre am Montag beginnende Klausursitzung plädiert die CSU-Landesgruppe für eine Abkehr von der generellen Strafunmündigkeit von Kindern unter 14. "Wir wollen schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren", heißt es in der Vorlage, über die zunächst die "Welt am Sonntag" berichtet hatte.
"Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein - nicht eine starre Altersgrenze", heißt es in dem Antrag weiter. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft bei jungen Heranwachsenden solle zudem eine klarstellende Regelung getroffen werden, wonach bei 18- bis 21-Jährigen regelmäßig Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse und nicht Jugendstrafrecht.
Die CSU plädiert in dem Antrag für die Klausurtagung in Seon zudem für eine härtere Gangart gegen Clankriminalität. "Kriminelle Clans haben sich in mehreren Städten unseres Landes festgesetzt und treten unsere gesellschaftliche Grundordnung mit Füßen", heißt es in der Vorlage. "Wir setzen deshalb auf einen Null-Toleranz-Ansatz gegen kriminelle Clans und erhöhen die Schlagkraft unserer Sicherheitskräfte."
Strafen bei Internet-Beleidigungen
Ins Strafrecht solle eine "ständige und praxisnahe Beweislastumkehr" eingefügt werden, um Tätern kriminell erworbenes Vermögen noch einfacher entziehen zu können. Benötigt würden zudem flächendeckend Spezialdienststellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie ein Clanbeauftragter im Bundeskriminalamt (BKA). Außerdem solle das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Clankriminalität aktiv werden können.
Zudem plädiert die CSU in dem Papier für ein "digitales Beleidigungsstrafrecht". Hass und Hetze seien immer häufiger der Ausgangspunkt von tätlicher Gewalt. "Wir brauchen deshalb ein modernes Beleidigungsstrafrecht, dass die Strafbarkeit entsprechender Taten im Internet klarstellt. Cyberstalking und Cybermobbing wollen wir stärker bestrafen." Dafür sollten Beleidigungsdelikte grundlegend umgestaltet und "besonders strafwürdige Begehungsweisen" deutlich härter bestraft werden.
