In Bonn hat der Prozess gegen den ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius begonnen. Er soll mit Cum-Ex-Geschäften Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe ermöglicht haben. Auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz könnte darin eine Rolle spielen.
Prozessauftakt Wegen Cum-Ex-Steuerskandal: Prozess gegen Ex-Bank-Chef Olearius gestartet
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Bonner Landgericht der Cum-Ex-Prozess gegen den ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius begonnen. In dem Verfahren geht es um Cum-Ex-Geschäfte, die für einen der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik sorgten. Olearius habe sich mit anderen Personen innerhalb und außerhalb der Hamburger Privatbank Warburg zu Cum-Ex-Geschäften verabredet, sagte Staatsanwältin Stephanie Kerkering am Montag vor Gericht. "Der Angeklagte soll bei 13 Taten sogenannte Cum Ex-Geschäfte als Haupt-Anteilseigner, persönliche haftender Gesellschafter und Sprecher der Partner einer Hamburger Privatbank begangen haben. Er soll das Geschäftsmodell der sogenannten illegalen Cum Ex Geschäfte dort etabliert haben und die Abwicklung unter anderem auf dortige Mitarbeiter delegiert haben. Er soll maßgeblich an den wesentlichen Entscheidungen beteiligt gewesen sein." Ein weiterer Vorwurf ist eine weitere besonders schwere Steuerhinterziehung. Als die Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 dabei war Rückforderungsansprüche gegenüber der Bank zu prüfen, soll der Angeklagte unwahre Angaben gemacht haben, um die zuvor illegal erhaltenen Steuern behalten zu dürfen. "Dieses Schreiben soll er dann nicht nur an die Finanzverwaltung übergeben haben, sondern auch an politische Entscheidungsträger in Hamburg, damit diese Druck auf die Hamburger Finanzverwaltung ausüben sollten mit dem Ziel, dass die Steuern nicht zurückgezahlt werden müssen." Die Staatsanwaltschaft schätzt den entstandenen Schaden auf rund 280 Millionen Euro. Der Fall Warburg spielt auch eine Rolle in der Bundespolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Cum-Ex-Steueraffäre genommen zu haben. Scholz hat dies immer wieder zurückgewiesen. Die Steuerbehörden der Hansestadt hatten in dem Fall auf eine Forderung von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank verzichtet. Scholz hatte damals - in den Jahren 2016 und 2017 - mehrfach Kontakt mit Olearius. Ehemaliger Linken-Abgeordneter und Finanzexperte Fabio De Masi sagte in Bonn: "Ich habe Strafanzeige gegen den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, und zwar, weil er sich ja an diese Treffen mit Herrn Olearius im Laufe dessen von dessen Versuchen auf das Steuerverfahren Einfluss zu nehmen, nicht mehr erinnern wollte." (Schnitt) "Herr Scholz wurde ja bemüht von Herrn Olearius. Er hat sich dreimal mit ihm getroffen, als bereits gegen ihn ermittelt wurde, als bereits eine Razzia bei der Bank stattgefunden hat, um über das Steuerverfahren sich auszutauschen. Herr Scholz hat später gesagt, es sei seine Meinung gewesen, dass Cum Ex schon immer eine Schweinerei war. Wenn das aber so war, dann hätte ja ein Treffen gereicht, um das Herrn Olearius zu sagen und zu sagen: Ich kann als Politiker da nichts für Sie machen." Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen.
