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Das Erbe Fukushimas Rot-grüner Atomausstieg reloaded?


Immer mehr Stimmen werben für einen möglichst weitgehenden Atomkonsens in Deutschland. Auch Politiker machen sich für überparteiliche Vereinbarungen stark. Vor rund 10 Jahren gab es einen solchen Konsens bereits. Doch er wurde 2010 wieder aufgebrochen. Aber taugt der Atomausstieg von SPD und Grünen zum Vorbild?

Die Stimmen, die für einen möglichst weitgehenden Atomkonsens werben, um das Thema dauerhaft und für alle Seiten verlässlich zu regeln, mehren sich. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält eine Vereinbarung mit der Atomwirtschaft wie beim rot-grünen Atomausstieg für denkbar und auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) macht sich für einen überparteilichen Konsens stark. Auch für die Energieversorger soll so Investitionssicherheit geschaffen werden. Mit einem weitgehenden Konsens von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft soll das Streitthema Atom dauerhaft gelöst werden. Taugt also der Atomausstieg von SPD und Grünen zum Vorbild?

Auch wenn es nun ganz schnell gehen soll, der Weg zum rot-grünen Atomkonsens war schwierig. Die schwarz-gelbe Opposition konnte damals nicht ins Boot geholt werden, weshalb der Konsens im Herbst 2010 wieder aufgebrochen wurde. Und die Betreiber rangen Rot-Grün damals sogar das Zugeständnis ab, dass bei den AKW, die schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden sollten, nur noch das nötigste nachgerüstet werden musste. Zugestandene Strommengen durften bei früheren Stilllegungen sogar auf neuere Anlagen übertragen werden. Sollten jetzt auch Union und FDP diese Praxis beibehalten, könnte eine reduzierte Zahl von Meilern womöglich trotzdem längere Laufzeiten als bisher geplant erreichen.

Am 26. Januar 1999 fand in Bonn die erste Konsensrunde zwischen Regierung und Industrie statt. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verhinderte damals ein frühzeitiges Scheitern, weil er nicht länger am Ende der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 festhielt. Mitte Juni 2000 verständigten sich der Kanzler und die Strommanager auf die so genannte Atomkonsensvereinbarung, die aber erst ein Jahr später unterzeichnet werden konnte. Am 27. April 2002 trat das neue Atomgesetz schließlich in Kraft.

Die Vereinbarung sah unter anderem vor, dass während der Restlaufzeiten die Regierung keine Initiative ergreifen werde, um den Sicherheitsstandard zu erhöhen. Zudem durfte sie die Nutzung der Kernenergie nicht durch einseitige Maßnahmen diskriminieren.

Wenn nun die Regierung wegen Fukushima auf massive Nachrüstungen auch bei neueren Anlagen bestehen sollte, könnte dies eine ähnliche Übereinkunft erschweren. Zumal beachter werden muss, dass mögliche Arbeiten bis zu fünf Jahre dauern und die Kraftwerke dann lediglich für ein paar restliche Jahre sicherer wären. Ob die Opposition diesmal ins Boot zu holen ist, wird sich zeigen. Die Grünen wollen bis 2017 aussteigen, die SPD bringt 2020 ins Spiel.

cjf/DPA DPA

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