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Debatte über Nebeneinkünfte: Schwarz-Gelb schießt sich auf Steinbrück ein

Seine Nebentätigkeiten werden für Peer Steinbrück zur Achillesferse. Die FDP wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Unehrlichkeit vor. Die CSU sieht in ihm gar ein "Produkt der Finanzindustrie".

Die Debatte über Nebentätigkeiten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reißt nicht ab. Die Linkspartei verlangt parlamentarische und juristische Aufklärungsarbeit über bezahlte Vortragstätigkeiten Steinbrücks. "Der ganze Vorgang muss von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer dem "Hamburger Abendblatt". Zudem müsse man "juristisch prüfen lassen, ob es mit den Verhaltensregeln für ehemalige Minister vereinbar ist, wenn sie für ein Fantasiehonorar bei einem früheren Großauftragnehmer reden".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück in der "Bild"-Zeitung indirekt Unehrlichkeit vor. Döring sagte dem Blatt: "Die SPD setzt auf die knallharte Gewinnermentalität ihres Kandidaten. So muss sie auch damit klarkommen, dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz kritisierte Steinbrück dafür, dass er seine Nebentätigkeiten nicht vollständig offenlegen will. Schulz sagte der Zeitung: "Anständig wirkt das Ganze nicht! Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung. Ich will wissen, welcher Kandidat mit welchen möglichen Belastungen in den Bundestagswahlkampf zieht."

Breitseite von Dobrindt

Die CSU attackierte Steinbrück massiv. "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Es könne der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück "der Liebling der Spekulanten". Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen und zu sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Finanzminister sei, so Dobrindt. "Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht." Jetzt seien Klarheit und Wahrheit erforderlich.

Steinbrück hatte am Dienstag die Kritik an seinen Nebeneinkünften aus Vorträgen und Veröffentlichungen zurückgewiesen. Er beteuerte, er halte alle Regeln zu Nebeneinkünften für Abgeordnete ein. Seine Verträge mit Zeitungs- und Buchverlagen wolle er aber nicht offenlegen. Steinbrück lehnte es zudem ab, seine Steuererklärung zu veröffentlichen und verwies zur Begründung auf die gemeinsame Veranlagung mit seiner Frau. Der SPD-Politiker hatte bereits bei seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat angekündigt, von nun an keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.

kng/DPA/AFP / DPA