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Debatte um den Bundespräsidenten Merkels Misere


Die Affäre Wulff ist auch ein Fall Merkel: Die Kanzlerin hat diesen Bundespräsidenten durchgedrückt - aus Parteiinteressen. Und diese sind ihr weiterhin am wichtigsten.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Kanzlerin schweigt und schweigt und schweigt. Seit drei Wochen. Sie scheint es auch beharrlich fortsetzen zu wollen. Erneut ließ sie am Mittwoch lediglich einen ihrer Sprecher verkünden, dass sie Christian Wulff außerordentlich schätze und dass sie weitere Erklärungen des Präsidenten erwarte. Mehr will Angela Merkel nicht sagen. Auch nicht, nachdem öffentlich wurde, wie Wulff mit dem Grundgesetz und der dort fixierten Pressefreiheit umspringt. Auch nicht nach dem viel diskutierten und für nicht wenige missglückten Interview mit ARD und ZDF. Gerade so, als habe sie mit einem Bundespräsidenten nichts zu schaffen.

Merkels Starre in der Präsidentenaffäre ist der peinliche Versuch, davon abzulenken, dass es allein Angela Merkel war, die der Republik diesen Präsidenten - Verzeihung, aber es lässt sich nicht anders sagen - eingebrockt hat. Und jetzt will sie um jeden Preis die dritte Neuwahl eines Bundespräsidenten im Rahmen ihrer politischen Mitverantwortung vermeiden, weil sie die damit verbundenen machtpolitischen Risiken fürchtet. Es könnte ja ein SPD-Kandidat am Ende in der Bundesversammlung gewählt werden, was erneut ein Signal für einen notwendigen politischen Machtwechsel wäre.

Die Präsidentenkrise begann mit Köhler

Wie aber hat die Präsidentenkrise denn angefangen? Mit einem Präsidenten-Schacher-Spiel der Kanzlerin, das letztlich in der Kür eines Horst Köhler endete, der dem Amt nicht gewachsen war und hinwarf ohne überzeugende Begründung. Merkel hat dabei machtpolitisch eiskalt mit Wolfgang Schäuble gespielt. Sie drängte ihn, für eine Kandidatur sich zur Verfügung zu stellen, obwohl er selbst nie darauf erpicht war. Aber Schäuble steht auf dem Standpunkt, wenn man von seiner Partei zur Bundespräsidentschaft aufgefordert wird, darf man sich nicht verweigern. So geschah es.

Aber ernsthaft hat Merkel nie eine Präsidentschaft Schäubles betrieben. Nicht seine Behinderung störte sie dabei, auch nicht das Risiko, dass es wie bei Wulff zu drei Wahlgängen kommen könnte in der Bundesversammlung. Sondern sie wollte keinen politisch so unabhängigen und erfahrenen Mann im Präsidialamt, der sich mit Sicherheit ab und an mit kritischen Analysen der Lage zu Wort gemeldet hätte. Ein Präsident Köhler schien ihr der bequemere, steuerbare machtpolitische Spielpartner zu sein. Wie inzwischen auch belegbar ist, hat sie keine Sekunde ernsthaft in der CSU und der FDP für Schäuble plädiert, sondern Köhler am Wohnzimmertisch Guido Westerwelles ausgekungelt.

Wullf in Bellevue aufs Abstellgleis gestellt

Und statt nach dem Rücktritt von Köhler dann doch noch Schäuble zu holen, manövrierte sie erneut mit vollem machtpolitischen Egoismus Christian Wulff in die Kandidatur fürs Präsidentenamt. Es interessierte sie wenig, wie qualifiziert dieser CDU-Mann dafür war. Doch er war der letzte, der ihr auf ihrem konsequenten Wege zu einer Ruhe-sanft-im-Kanzleramt-Karriere noch als potentieller CDU-Konkurrent im Wege stand, nachdem sie Roland Koch und Friedrich Merz bereits abserviert hatte.

Ob zu diesem Zeitpunkt Schäuble noch immer für eine Kandidatur zu haben gewesen wäre, ist offen. Gefragt hat sie ihn jedenfalls nicht, was er bis heute nicht bedauert. Denn seine ausgeprägte Staatsloyalität hätte ihn vielleicht erneut Ja sagen lassen. Ebenso seine moralische Integrität und seine politische Glaubwürdigkeit. Aber noch immer war Merkel die Frage der Qualifikation fürs höchste Staatsamt schnurzegal. Die Frau, die alle Schwächen politischer Konkurrenten stets gnadenlos analysiert und für sich benutzt, verdrängte sie bei Wulff. Der war schon damals in der Bussi-Bussi-Szene Hannovers eifrig unterwegs, und das war auch im Kanzleramt bekannt. Merkel wollte indes unbedingt einen Präsidenten, der nach der Pfeife des Kanzleramts steuerbar gewesen wäre.

So gesehen, ist sie mit der Präsidentenkrise und Christian Wulff zu Recht politisch bestraft worden. Denn von Respekt gegenüber dem Präsidentenamt, den sie in Sonntagsreden gerne predigt, war bei ihren Aktionen für Köhler und Wulff keine Sekunde etwas zu spüren. Wie könnte sie jetzt Wulff an diesen gebotenen Respekt mit einer öffentlichen Äußerung erinnern? Angela Merkel weiß genau, dass sie Mitverantwortung an der Präsidentenkrise trägt.


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