Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac haben mit Nachdruck und Engagement für ein Ja zur EU- Verfassung geworben. Die Verfassung, die die Franzosen nach Umfragen mehrheitlich ablehnen, werde die Zusammenarbeit zwischen beiden Nachbarländern stärken und die Rolle Europas in der Welt festigen, sagte Schröder am Dienstag in Paris anlässlich des fünften deutsch-französischen Ministerrats.
Er vertraue auf eine Ratifizierung der Verfassung in Deutschland wie auch auf eine Annahme bei dem Referendum am 29. Mai in Frankreich. "Das ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch des Herzens", sagte Schröder. Ohne diese Verfassung "hätte die Stimme Europas weniger Gewicht, Europa wird geschwächt" so Schröder. Doch auch für den Fall einer Ablehnung des Textes sicherte Schröder Chirac uneingeschränkte Solidarität zu. "Die Freundschaft und Tiefe der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist nicht mehr auflösbar", sagte der Bundeskanzler.
Chirac warnte zugleich seine Landleute davor, die Verfassung abzulehnen. "Frankreich steht dann auf dem Bahnsteig, wenn der Zug vorbeifährt", so der Staatschef. Ein Ja für die Verfassung "bedeutet ein sozialeres, unabhängigeres und mächtigeres Europa, in dem Frankreich mehr Gewicht hätte", sagte Chirac. Beide Länder begrüßen es, "dass sich die Schicksalsgemeinschaft der Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte der EU in einer Verfassung manifestiert."
Damit sei der Vertrag ein wesentlicher Schritt für ein europäisches Projekt, "so wie es von unseren Ländern von den Anfängen an getragen wird". Bei diesem Treffen, an dem die meisten Regierungsmitglieder beider Seiten teilnahmen, ging es auch um gemeinsame Industrieprojekte, die besonders im Bereich neuer Technologien gefördert werden sollen.
Daneben begrüßten beide den syrischen Abzug aus dem Libanon. Chirac sprach von einem "wichtigen Tag für den Libanon". Schröder nannte den Abzug einen "wichtigen Wendepunkt". In einer gemeinsamen Erklärung riefen beide Politiker die libanesische Regierung auf, nun den Zeitplan für die Parlamentswahl einzuhalten.
So sei es wichtig, dass die Wahl so rasch wie möglich abgehalten werde, sagte Chirac. Die Europäische Union sei bereit, Beobachter zu der für den 29. Mai geplanten Wahl zu entsenden. Schröder und Chirac riefen die Regierung in Beirut zu einer freien und demokratischen Wahl auf.
