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Deutschland: Clement und Merz wollen gemeinsam Deutschland reformieren

Clement und Merz wollen gemeinsam Deutschland reformieren

Hamburg - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) wollen nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gemeinsam Deutschland reformieren. In einem Streitgespräch der beiden Politiker mit dem stern aus Anlass der ersten hundert Tage Clements im neuen Amt sagte der Wirtschaftsminister: "Durch die Konstellationen im Bundesrat und wegen der anstehenden Themen sehe ich die Pflicht zur Zusammenarbeit. Wir brauchen jetzt ein gutes Wegstück an Gemeinsamkeit." Merz nahm das Angebot von Clement an: "Wir werden uns wegen der unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zusammenraufen müssen."

Clement sagte, in Deutschland müsse ein Umbau stattfinden, "der weiter geht, als viele wahrhaben wollen". Diese Erneuerung werde "nicht schmerzfrei" sein. Der SPD-Vize erinnerte daran, dass Sozialreformen von den großen Parteien häufig gemeinsam gemacht worden seien: "Und zwar aus guten Gründen, weil irgendwann doch der andere wieder an die Regierung kommt." CDU-Präsidiumsmitglied Merz erklärte: "Ich gehöre nicht zu denen, die der Blockade im Bundesrat nach Lafontaineschem Vorbild das Wort reden." Man wolle aber "so viel wie möglich die Handschrift der Union durchsetzen". Wenn man nicht zu Lösungen komme, die auch mit unangenehmen Wahrheiten verbunden seien, "dann wird die Wohlstandsillusion dieses Landes genauso platzen wie die Blase am Neuen Markt".

Clement bekräftigte im stern seinen Vorstoß zum Kündigungsschutz, der von Gewerkschaften und aus der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert worden war. Der Wirtschaftsminister wies darauf hin, dass es heute in Betrieben mit fünf Beschäftigten gar keinen Kündigungsschutz gebe: "Ich habe vorgeschlagen, dass, wenn ein sechster Mitarbeiter eingestellt wird, der erste, das ist im Handwerk in der Regel der älteste Geselle, Kündigungsschutz bekommt." Clement kündigte an, im Rahmen seines Masterplans "Bürokratieabbau" das gesamte Arbeitsrecht zu überprüfen. Auch das Umweltrecht, das Baurecht und das Planungsrecht kämen auf den Prüfstand. Der Superminister bekannte sich zu einer Senkung der Staatsausgaben: "Der Staat hat genug Geld." Um zu Einsparungen zu kommen, müssten die gesamte Verwaltung und der öffentliche Dienst umgebaut werden.

Merz hatte am 30. Oktober 2002 im Bundestag seinem politischen Gegner eine Hundert-Tage-Schonfrist eingeräumt. Nach deren Ablauf an diesem Donnerstag wolle er "die Debatte, die wir heute begonnen haben, fortsetzen. Ich sage Ihnen schon jetzt: Wenn es bei Ankündigungen bleibt und wenn die Politik der Regierung weiter rückwärts führt, dann wird die Stimmung etwas anders sein als heute Morgen".

Nachrichtenredaktion