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Deutschland: Historische Parlamentssitzung zum Elysee-Jubiläum

Mit einem historischen Festakt im Schloss von Versailles haben Deutschland und Frankreich am Mittwoch den 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags gefeiert.

Mit einem historischen Festakt im Schloss von Versailles haben Deutschland und Frankreich am Mittwoch den 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags gefeiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac beschworen eine neue Etappe der Zusammenarbeit „im Dienste Europas“ und vereinbarten, die Arbeit der Regierungen noch besser abzustimmen. Zudem schlugen sie die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vor.

Knapp 900 Abgeordnete von Bundestag und Nationalversammlung würdigten auf einer bislang beispiellosen gemeinsamen Plenarsitzung im Schloss von Versailles die Bedeutung des 1963 von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterzeichneten Vertrages. Ohne die deutsch-französische Freundschaft könne „Europa nicht werden“, sagte Schröder vor den Parlamentariern. Beide Länder müssten „Motivatoren“ und „Motoren“ bleiben.

Kanzler warnt vor Selbstzufriedenheit

Zugleich warnte der Kanzler nach den Erfolgen der letzten 40 Jahre vor Selbstzufriedenheit und der „Gefahr der Gewöhnung“. Die Freundschaft beider Völker sei heute kein Selbstzweck mehr und müsse „sich ständig neu definieren und beweisen“.

Schröder und Chirac unterstrichen die Symbolik des Ortes: Von nun an stehe Versailles, wo 1871 das deutsche Kaiserreich ausgerufen wurde und Deutschland 1919 den Friedensvertrag unterzeichnen musste, für „die Brüderlichkeit zwischen Deutschland und Frankreich“, erklärte der Staatspräsident. Ein Kinderchor intonierte zum Abschluss der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und dem Präsidenten der Nationalversammlung, Jean-Louis Debre, gemeinsam geleiteten Sitzung die deutsche und die französische Nationalhymne.

Verteidigungsunion soll Europäer in der Nato stärken

Am Vormittag hatten die beiden Kabinette im Elysee-Palast eine Erklärung verabschiedet, die den Freundschaftsvertrag nach den Worten Schröders mit „neuem Leben und einer europäischen Perspektive“ ausstattet.

Künftig sollen Sonderbeauftragte beim Bundeskanzleramt und beim Amt des französischen Premierministers die Beziehungen koordinieren. Minister sollen verstärkt an den Kabinettsberatungen im Partnerland teilnehmen. Die halbjährlichen Gipfeltreffen werden künftig als deutsch-französischer Ministerrat abgehalten. In internationalen Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat wollen die Partner künftig mit einer Stimme sprechen.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Beide Länder wollen ihrem im Partnerland lebenden Bürgern die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und den gegenseitigen Spracherwerb fördern. Die Partnerschaft sei zum Wohle Europas: Deutschland und Frankreich seien sich ihrer „historischen Verantwortung im Dienste Europas bewusst“. Sie wollen weiterhin eine treibende Kraft sein, „die Vorschläge einbringt und ihre Partner mitziehen kann, ohne diesen etwas aufzuzwingen“, heißt es in der Erklärung.

Deutschland und Frankreich wollen der EU-Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eine neue Qualität verleihen, „um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, ihrer Rolle in der Welt voll und ganz gerecht zu werden“. Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion solle den europäischen Pfeiler der NATO stärken. Die Union müsse für ein wirksames Krisenmanagement „die ganze Palette der ihr zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen können, heißt es in einer Erklärung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats.

Militärische Zusammenarbeit

Beide Länder prüfen weiter die Einrichtung „eines gemeinsamen operativen Kommandos zur Führung von gemeinsamen Operationen“ und wollen ihre zusammen 110 A400M-Militärtransporter in einer gemeinsamen Lufttransportstaffel einsetzen. Die deutsch-französische Brigade soll als „sehr rasch verfügbares Element im Rahmen der schnellen Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union“ eingesetzt werden können.

Neben den Regierungen vereinbarten auch die Parlamente eine bessere Zusammenarbeit. Die Feiern zum Jubiläum des Elysee-Vertrags werden am Donnerstag in Berlin fortgesetzt. Schröder und Chirac diskutieren mit Jugendlichen und enthüllen ein Denkmal für Adenauer und de Gaulle.