HOME

Die Morgenlage: Demokraten stellen Pläne für öffentliche Anhörungen vor - Herausgabe des Mueller-Berichts gestoppt

US-Richter stoppt geplantes striktes Abtreibungsverbot in Alabama +++ DFB-Pokal: Bayern im Glück, Köln fliegt gegen Viertligisten +++ Britisches Parlament stimmt für Neuwahl am 12. Dezember +++ Die Newslage am Mittwoch.

Die US-Demokraten werfen Donald Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben

Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat

DPA

Guten Morgen, liebe Leser, 

im vierten Anlauf hat Boris Johnson es doch noch geschafft: Das britische Parlament hat am Abend einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Der Premier hofft auf eine Mehrheit, um das Land endlich aus der EU zu führen. In den USA geht indes ein anderes politisches Tauziehen weiter. Dort hat ein Berufungsgericht die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Das Justizministerium legte Berufung ein.

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist und heute noch wichtig wird.

US-Demokraten stellen Pläne für öffentliche Anhörungen in Ukraine-Affäre vor

In der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen im Repräsentantenhaus vorgestellt. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen. In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.

SPD zeigt sich offen für Seehofers Vorschlag zu Asylprüfung an EU-Außengrenzen

Die SPD zeigt sich offen für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagene Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. "Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei dem es auch Verfahren an den Außengrenzen gibt, aus denen dann Schutzbedürftige verteilt und andere zurückgeführt werden", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der "Welt". Seehofer sollte schnell ein "erstes Modellverfahren auf den Weg bringen und dafür europäische Partner gewinnen". Unberührt davon bleiben sollte hingegen das Asylsystem in Deutschland "für alle, die beispielsweise über die Flughäfen einreisen", sagte Castellucci.

US-Gericht stoppt vorerst Herausgabe von Mueller-Bericht an Parlament

Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht am Dienstagabend in Washington. Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Das Justizministerium legte Berufung ein. 

Bahn will in nächsten Jahren 2600 herkömmliche Stellwerke ersetzen

Die Deutsche Bahn will in den kommenden Jahren ihre rund 2600 Stellwerke ersetzen. Der Zugverkehr auf dem 33.400 Kilometer langen Schienennetz in Deutschland solle künftig von 280 digitalen Stellwerken aus gesteuert werden, sagte eine Konzernsprecherin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Mittwochsausgaben). Die bestehenden Stellwerke diverser Bauarten aus vielen Jahrzehnten sollten dazu nach und nach ersetzt werden.

US-Richter stoppt geplantes striktes Abtreibungsverbot in Alabama

Ein US-Richter hat das im Bundesstaat Alabama geplante strikte Abtreibungsverbot vorerst gestoppt. Bundesrichter Myron Thompson erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz, das am 15. November in Kraft treten sollte. Kläger hatten argumentiert, das Abtreibungsverbot verstoße gegen die Verfassung. In dem konservativen Südstaat war im Mai ein äußerst striktes Abtreibungsverbot beschlossen worden. 

DFB-Pokal: Bayern im Glück, Köln fliegt gegen Viertligisten

Der FC Bayern hat mit viel Mühe die 2. Runde im DFB-Pokals gegen den VfL Bochum überstanden. Erst zwei Treffer durch Serge Gnabry (83.) und Thomas Müller (89.) rettete die Münchner, die über weite Strecke eine schwache Leistung zeigten. Eine faustdicke Überraschung bot der Abend aber auch: Der 1. FC Köln unterlag dem Viertligisten 1. FC Saarbrücken 2:3.

+++ Die weiteren Pokal-Ergebnisse finden Sie hier im Überblick +++

Britisches Parlament stimmt für Neuwahl am 12. Dezember

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit einer großen Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz muss zwar noch vom Oberhaus abgesegnet werden, doch das gilt in diesem Fall als Formalie.

13 syrische Soldaten sterben bei Gefechten mit der türkischen Armee

Erstmals hat sich die türkische Armee direkte Gefechte mit syrischen Einheiten geliefert. Dabei sollen laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte 13 syrischen Soldaten gefallen sein. Auch zehn Kämpfer der pro-türkischen Rebellen seien getötet worden. Die türkische Artillerie habe die Regierungssoldaten beschossen.

jek / DPA / AFP
Themen in diesem Artikel
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?