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im vierten Anlauf hat Boris Johnson es doch noch geschafft: Das britische Parlament hat am Abend einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Der Premier hofft auf eine Mehrheit, um das Land endlich aus der EU zu führen. In den USA geht indes ein anderes politisches Tauziehen weiter. Dort hat ein Berufungsgericht die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Das Justizministerium legte Berufung ein.
Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist und heute noch wichtig wird.
US-Demokraten stellen Pläne für öffentliche Anhörungen in Ukraine-Affäre vor
In der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen im Repräsentantenhaus vorgestellt. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen. In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.
SPD zeigt sich offen für Seehofers Vorschlag zu Asylprüfung an EU-Außengrenzen
Die SPD zeigt sich offen für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagene Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. "Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei dem es auch Verfahren an den Außengrenzen gibt, aus denen dann Schutzbedürftige verteilt und andere zurückgeführt werden", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der "Welt". Seehofer sollte schnell ein "erstes Modellverfahren auf den Weg bringen und dafür europäische Partner gewinnen". Unberührt davon bleiben sollte hingegen das Asylsystem in Deutschland "für alle, die beispielsweise über die Flughäfen einreisen", sagte Castellucci.
US-Gericht stoppt vorerst Herausgabe von Mueller-Bericht an Parlament
Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht am Dienstagabend in Washington. Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Das Justizministerium legte Berufung ein.
Bahn will in nächsten Jahren 2600 herkömmliche Stellwerke ersetzen
Die Deutsche Bahn will in den kommenden Jahren ihre rund 2600 Stellwerke ersetzen. Der Zugverkehr auf dem 33.400 Kilometer langen Schienennetz in Deutschland solle künftig von 280 digitalen Stellwerken aus gesteuert werden, sagte eine Konzernsprecherin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Mittwochsausgaben). Die bestehenden Stellwerke diverser Bauarten aus vielen Jahrzehnten sollten dazu nach und nach ersetzt werden.
US-Richter stoppt geplantes striktes Abtreibungsverbot in Alabama
Ein US-Richter hat das im Bundesstaat Alabama geplante strikte Abtreibungsverbot vorerst gestoppt. Bundesrichter Myron Thompson erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz, das am 15. November in Kraft treten sollte. Kläger hatten argumentiert, das Abtreibungsverbot verstoße gegen die Verfassung. In dem konservativen Südstaat war im Mai ein äußerst striktes Abtreibungsverbot beschlossen worden.
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DFB-Pokal: Bayern im Glück, Köln fliegt gegen Viertligisten
Der FC Bayern hat mit viel Mühe die 2. Runde im DFB-Pokals gegen den VfL Bochum überstanden. Erst zwei Treffer durch Serge Gnabry (83.) und Thomas Müller (89.) rettete die Münchner, die über weite Strecke eine schwache Leistung zeigten. Eine faustdicke Überraschung bot der Abend aber auch: Der 1. FC Köln unterlag dem Viertligisten 1. FC Saarbrücken 2:3.
Britisches Parlament stimmt für Neuwahl am 12. Dezember
Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit einer großen Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz muss zwar noch vom Oberhaus abgesegnet werden, doch das gilt in diesem Fall als Formalie.
13 syrische Soldaten sterben bei Gefechten mit der türkischen Armee
Erstmals hat sich die türkische Armee direkte Gefechte mit syrischen Einheiten geliefert. Dabei sollen laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte 13 syrischen Soldaten gefallen sein. Auch zehn Kämpfer der pro-türkischen Rebellen seien getötet worden. Die türkische Artillerie habe die Regierungssoldaten beschossen.
