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Die Morgenlage: Weltärztebund-Chef Montgomery für Impfpflicht gegen Corona

Bericht: Lohnersatz für von Corona-Krise betroffene Eltern wird verlängert +++ Erstmals mehr als tausend Corona-Tote binnen eines Tages in Brasilien +++ Kabinett berät über schärfere Regeln für Fleischindustrie +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Frank Ulrich Montgomery

Frank Ulrich Montgomery

DPA

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

noch gibt es keinen Impfstoff gegen das Coronavirus. Dennoch fordert Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine Impfpflicht. "Ich war für die Impfpflicht bei Masern. Ich bin auch hier für eine Impfpflicht", sagte er. Besonders Menschen im Gesundheitswesen und in Alten- und Pflegeheimen sollten dadurch geschützt werden. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es keine Impfpflicht geben werde. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Trump: Hohe Corona-Fallzahl ist Auszeichnung für gute Tests

US-Präsident Donald Trump kann der Vielzahl an nachgewiesenen Corona-Infektionen in den USA – mehr als 1,5 Millionen – etwas Positives abgewinnen. Er betrachte es nicht als "schlechte Sache", dass es so viele nachgewiesene Infektionen im Land gibt. "Ich betrachte es in gewisser Hinsicht als gute Sache, weil es bedeutet, dass unsere Tests viel besser sind", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Ich betrachte es als Auszeichnung, wirklich, es ist eine Auszeichnung." Wenn man wie in den USA fast 14 Millionen Menschen teste, finde man auch mehr Fälle, sagte er.

Fast jede dritte der fast 4,9 Millionen bestätigten Infektion weltweit entfällt auf die USA, wo rund 330 Millionen Einwohner leben. In keinem anderen Land gibt es mehr nachgewiesene Infektionen. Die Fallzahlen der einzelnen Länder lassen sich wegen der unterschiedlichen Testquote und der erwarteten hohen Dunkelziffer jedoch nur begrenzt vergleichen. 

Weltärztebund-Chef Montgomery für Impfpflicht gegen Corona

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. "Ich war für die Impflicht bei Masern. Ich bin auch hier für eine Impfpflicht", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung hatte am Montag erneut betont, dass sie eine künftige Corona-Schutzimpfung nicht zur Pflicht machen will: "Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Noch existiert kein solcher Impfstoff. Ob ein Impfstoff noch in diesem Jahr auf den Markt gebracht werden kann, gilt als fraglich.

"Als Erstes müssen die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und die Mitarbeiter in den Kliniken geimpft werden. Ich fürchte aber, dass auch hierzulande ein Schwarzmarkt entstehen wird", sagte Montgomery. Dazu komme ein anderes Problem: "Es wird Leute geben, die sich nicht impfen lassen wollen. Infizieren sie sich, sind sie eine Gefahr für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Wir müssen deshalb möglichst viele Menschen impfen." Montgomery warnte auch davor, die weltweite Verteilung des Impfstoffes dem freien Markt zu überlassen.

Bericht: Lohnersatz für von Corona-Krise betroffene Eltern wird verlängert

Eltern, die wegen der Schließung von Kitas und Schulen in der Coronakrise nicht arbeiten können, sollen laut einem Zeitungsbericht deutlich länger finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen als bislang. Eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch sehe vor, dass die Maximaldauer für die Lohnfortzahlung an Eltern im Allgemeinen von den derzeit sechs auf zehn Wochen ausgedehnt wird, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Für Alleinerziehende solle der Entschädigungsanspruch bei Schließung oder Notbetrieb von Kitas und Schulen auf bis zu 20 Wochen verlängert werden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums. 

Erstmals mehr als tausend Corona-Tote binnen eines Tages in Brasilien

In Brasilien sind erstmals mehr als tausend Todesopfer der Corona-Pandemie innerhalb von 24 Stunden verzeichnet worden. Wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, wurden seit dem Vortag 1179 Todesfälle registriert. Die Gesamtzahl der offiziell gezählten Todesfälle in Brasilien stieg damit auf 17.971. Die Zahl der verzeichneten Infektionen wuchs dem Ministerium zufolge um 17.408 neue Fälle auf 271.628. Bei den Infektionszahlen liegt Brasilien weltweit inzwischen auf dem dritten Rang hinter den USA und Russland. Dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wird vorgeworfen, die Corona-Krise in seinem Land herunterzuspielen.

Abbas erklärt Abkommen mit Israel und USA für nichtig

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA für ungültig erklärt. Seine Regierung sei "ab heute" von all diesen Abkommen entbunden, sagte Abbas am Dienstagabend nach einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah. Dies gelte auch für die Sicherheitsabkommen. Abbas reagierte damit auf Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland. Was Abbas jetzigen Erklärungen konkret bedeuten, erläuterte er nicht. Schon nach der Präsentation des Nahost-Plans der USA hatte Abbas Anfang Februar den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA verkündet.

Das wird heute wichtig:

Merkel spricht mit Vertretern von IWF, OECD und WTO

Bundeskanzlerin Angela Merkel videokonferiert mit den Vorsitzenden internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen, darunter den mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Weltbank. Anschließend wird sie auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse sprechen. 

Kabinett berät über schärfere Regeln für Fleischindustrie

Das Bundeskabinett berät über schärfere Regeln für die Fleischindustrie. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zum Wochenbeginn eine entsprechende Entscheidung angekündigt. Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Sub-Unternehmern und Sammelunterkünften massiv in der Kritik. Heil hatte erkennen lassen, dass er eine Abschaffung von Werkverträgen in der Branche und höhere Bußgelder befürwortet. 

Eine langhaarige Frau sitzt an einem Schreibtisch mit Laptop und notiert sich etwas in einen Kalender

Voraussichtlich Urteil im Prozess um "Führerscheinkönig" aus Detmold

Angeklagt sind Rolf H. und seine Ehefrau wegen Betruges und Steuerhinterziehung. Sie sollen tausendfach dabei geholfen haben, dass Autofahrer, die in Deutschland ihren Führerschein verloren haben, einen Ersatz im EU-Ausland wie England oder Tschechien bekommen. Zahlreiche Kunden aber gingen laut Anklage trotz geleisteter Zahlungen leer aus.

Bundessozialgericht entscheidet über NS-Opfer-Entschädigung

Das Bundessozialgericht in Kassel befasst sich mit der Frage, ob ein wegen seines jüdischen Glaubens Verfolgter Anspruch auf eine Altersrente unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" hat. Der Kläger putzte von 1940 bis 1942 Wohnungen, führte Reinigungsarbeiten auf dem Gelände des deutschen Militärs durch und wusch Militär-LKW. Rentenversicherer und Sozialgericht lehnten eine Rente ab mit der Begründung, er habe in der Zeit nicht in einem Ghetto gelebt.

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nik / rw / DPA / AFP