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Dienstwagen: Keine Steuervorteile mehr für "Viagra in Chrom"

Der Regierungskoalition droht die Neuauflage des Streits um Steuervergünstigungen für Dienstautos: Umweltminister Sigmar Gabriel will die Steuervorteile für CO2-Schleudern bei Dienstwagen deckeln. Mit diesem Plan scheiterete er allerdings schon einmal.

In der großen Koalition bahnt sich neuer Streit über die Besteuerung von Dienstwagen an. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, die Steuervorteile für Geschäftswagen bei hohem Schadstoff-Ausstoß künftig zu deckeln. Grundlage dafür sollen die Kohlendioxid(CO2)-Richtlinien der Europäischen Union sein. Mit ähnlichen Plänen war Gabriel im vergangenen Jahr am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Auch aus der deutschen Autoindustrie kam damals massiver Widerstand.

Union bezieht schon mal Stellung

"Ich bin dafür, die Steuervorteile zwar nicht völlig zu streichen, aber entlang der CO2-Vorgaben der EU zu kappen", sagte Gabriel der "Neuen Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Samstag). Im ARD-"Bericht aus Berlin" ergänzte er: "Wenn sich einer ein großes Auto leistet, das exorbitant viel Sprit verbraucht, dann kann es doch nicht sein, dass er, wenn er das dienstlich gar nicht braucht, den Rest der Steuerzahler höhere Steuern zahlen lässt, damit er seinen gesamten Sprit absetzen kann."

Dazu sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich: "Die CDU/CSU-Fraktion wird neuen Belastungen für die Menschen - ob das die Wirtschaft ist, ob das die Bürger sind - nicht zustimmen."

"Viel Viagra in Chrom"

Der Umweltminister verwies darauf, dass bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg vergangenes Jahr festgelegt worden sei, die Frage der Steuervorteile aufzugreifen, sobald die EU die CO2- Grenzwerte festgelegt habe. Zur gestiegenen Zahl von Geländewagen, die als Dienstwagen genutzt werden, sagte der SPD-Politiker: "Da ist viel Viagra in Chrom unterwegs. Dagegen habe ich auch nichts. Nur sollen die Besitzer das bitte selbst bezahlen und nicht vom Steuerzahler subventionieren lassen."

Aus Klimaschutzgründen hat sich die Koalition bereits darauf verständigt, die Kraftfahrzeugsteuer künftig nicht mehr vom Hubraum, sondern vom Ausstoß an Abgasen abhängig zu machen. Die Regelung soll 2010 greifen. Die Details sollen aber früher feststehen. Zwischen den Ressorts werden schwierige Verhandlungen erwartet. Auf jeden Fall sollen die Besitzer von älteren Fahrzeugen nicht stärker belastet werden als heute. Die Steuer fließt künftig allein dem Bund und nicht mehr den Ländern zu. Diese erhalten dafür einen Ausgleich von knapp neun Milliarden Euro pro Jahr.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(