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Diskussion um Amt des Bundespräsidenten: Im Prinzip unkündbar

Es hagelt Kritik, doch Christian Wulff bleibt stur. Wenn er nicht freiwillig geht, wird er wohl Bundespräsident bleiben. Denn es ist fast unmöglich, ihn aus dem Amt zu jagen.

Von Rebecca Brockmeier

Anhaltende Kritik und sinkende Zustimmung in der Bevölkerung kümmern ihn wenig: "In einem Jahr ist das alles vergessen", soll Bundespräsidenten Christian Wulff seinen Mitarbeitern gesagt haben. Zur Kreditaffäre kommt die Mailboxaffäre, doch das alles kann Wulf - solange keine neuen Vorwürfe ans Licht kommen - kalt lassen: Wenn er den Skandal weiter aussitzt, bleibt er Bundespräsident. Denn es ist kaum möglich, ihn aus dem Amt zu jagen.

Denn: Der Bundespräsident kann nicht abgewählt werden. Er scheidet nur dann vorzeitig aus dem Amt, wenn er zurücktritt, stirbt, die deutsche Staatsangehörigkeit abgibt oder nicht mehr voll zurechnungsfähig ist. Die einzige Möglichkeit, ihn aktiv aus Schloss Bellevue zu verbannen, ist eine Präsidentenanklage. Diese muss Wulff aber kaum fürchten. "Das Verfahren hat hohe Hürden", sagt der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland.

Laut Artikel 61 des Grundgesetzes sind nur der Bundestag und der Bundesrat befugt, den Bundespräsidenten wegen einer vorsätzlichen Verletzung des Grund- oder eines anderen Bundesgesetzes anzuklagen. Im Gesetzestext heißt es: "Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden." Im Anschluss muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags oder des Bundesrats zustimmen. Die Entscheidung, ob der Präsident des Amtes enthoben wird, fällt am Ende das Bundesverfassungsgericht. Da die Regierungskoalition aber ohnehin nicht an einem Verfahren interessiert sein dürfte, macht eine Anklage im konkreten Fall zusätzlich mehr als unwahrscheinlich.

Unzufriedenheit der Deutschen spielt keine Rolle

Abgesehen davon, ob sich genügend Wulff-Gegner für eine Anklageerhebung finden würden oder nicht, ist die Frage, ob der Fall Wulff Raum für eine Anklage lässt, bei Strafrechtlern umstritten. Als "vollkommen abwegig" bezeichnete der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Wulff bei seinem Auftritt in Günter Jauchs Talksendung im Ersten. "Der Bundespräsident entscheidet selbst über seinen Rücktritt", so der Jurist. Auch dass die Mehrheit der Deutschen sich Umfragen zufolge von Wulff nicht mehr gut vertreten fühlt, ist "völlig irrelevant", erklärt der Jurist Joachim Wieland.

Fakt ist: In der Bundesrepublik wäre ein derartiges Amtsenthebungsverfahren ein absolutes Novum - noch nie wurde bei einem deutschen Staatsoberhaupt die Präsidentenanklage angewandt. Fakt ist auch: Ohne die fraglichen Aufnahmen auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann gehört zu haben, lässt sich die ohnehin recht fragliche Rechtsgrundlage im Hinblick auf die "Mailboxaffäre" für ein Verfahren gegen Wulff kaum beurteilen. Der Privatkredit für sein Haus kommt für eine Präsidentenanklage ohnehin nicht in Frage: Zum einen hätte Wulff - wenn überhaupt - damit gegen Landesrecht verstoßen, zum anderen beziehen sich die Vorwürfe auf die Zeit vor Wulffs Amtszeit als Bundespräsident. Falls Wulff mit seinem Kredit tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen haben sollte, würde das zumindest den Druck auf ihn empfindlich erhöhen.

"Ein Präsident, der sich lächerlich macht"

So wie Schirach, hält auch der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis die Debatte über ein mögliches Verfahren nach heutigem Erkenntnisstand für absurd: "Gegen einen Präsidenten, der sich lächerlich macht, wird keine Präsidentenklage eingeleitet", so der Jurist zu stern.de. Zwar könne man mit gutem Recht danach fragen, ob jemand, der sich derart ungeschickt anstelle, für das Amt geeignet sei, mehr aber auch nicht. Ein möglicher Verstoß Wulffs gegen die Pressefreiheit werde aktuell von den Medien hochstilisiert: "Wenn jemand durchknallt und sich im Gespräch dämlich verhält, ist das kein Angriff auf die Pressefreiheit". Gegenüber tagesschau.de äußerte er, man solle vielmehr die "maßlos übertriebenen Ansprüche an das Amt überprüfen" und plädierte dafür "einen milderen Maßstab anzulegen".

So eindeutig wie Battis und von Schirach, der eine Präsidentenanklage derzeit für "vollkommen abwegig" hält, sieht der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland die Lage nicht: "Es kommt darauf an, was er genau gesagt hat", sagt der Jurist stern.de. Der Tatbestand der Nötigung wäre zum Beispiel dann erfüllt, wenn Wulff Dieckmann "mit einem empfindlichen Übel" bedroht hätte. Durch dieses „Übel“ müsste Dieckmann ein erheblicher Nachteil entstehen. Ein Beispiel wäre eine Drohung Wulffs, Springer keinerlei Informationen mehr zukommen zu lassen. Wenn also in Zukunft nicht noch neue Vorwürfe gegen Wulff erhoben werden, die ihn entweder zum Rücktritt zwingen oder ein Verfahren gegen ihn wahrscheinlicher machen, wird seine Strategie des Aussitzens also höchwahrscheinlich aufgehen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(