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Diskussionen über große Koalition: Grüne warnen vor Wahl der SPD

Noch ist die große Koalition ein eher unliebsames Thema in den Spitzen von CDU und SPD. Dennoch wollen die Diskussionen darüber nicht abreißen, was einige Grünenpolitiker nervös macht.

Auch wenn es keine Parteienkonstellation in den Wahl-Umfragen auf eine Mehrheit bringt, wollen Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel weiter nichts von einer großen Koalition wissen. Die Diskussionen darüber gehen aber munter weiter. So weit, dass die Grünen sogar davor warnen, die SPD zu wählen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wer jetzt SPD wählt, weiß nicht, was er hinterher dafür kriegt."

Bundeskanzler Schröder versucht derweil das unliebsame Thema abzubügeln. In der Hannoverschen "Neuen Presse" warnte er die SPD eindringlich vor weiteren Spekulationen über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. Es seien alle gut beraten, sich ausschließlich auf den Wahlkampf zu konzentrieren, "statt unsinnige und völlig überflüssige Betrachtungen des politischen Kaffeesatzes vorzunehmen." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte tags zuvor sowohl eine große Koalition als auch eine Ampel mit der FDP nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen.

In der "Passauer Neuen Presse", sagte Schröder, er wolle erreichen, dass die SPD stärkste Partei werde. Schließlich zeige der Trend nach oben, und es gebe einen deutlichen Rückenwind in der politischen Stimmung für die SPD. Auch Müntefering wandte sich gegen Diskussionen über eine große Koalition. "Unser Ziel heißt: Gerhard Schröder bleibt Kanzler, die SPD ist stärkste Partei und kann in dieser SPD-Grünen-Koalition weitermachen", sagte er dem "Münchner Merkur". Je mehr Unentschlossene noch mobilisiert werden könnten, desto besser seien die Aussichten auf eine Neuauflage von Rot-Grün, so der SPD-Chef in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch Unions-Kanzlerkandidatin Merkel lehnte in den "Stuttgarter Nachrichten" eine große Koalition ihrerseits vehement ab: "Das wollen wir verhindern." Sie räumte ein, "dass viele Bürger denken, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wäre die automatische Folge die große Koalition. Und da sage ich: Das wird es nicht geben." Neue Arbeitsplätze und Wohlstand für die Menschen gebe es nur "mit einem kompletten politischen Wechsel".

Dagegen schließt der brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm eine große Koalition auf Bundesebene nicht aus. "Es steht fest, dass die CDU weder mit den Grünen noch mit der PDS koaliert", sagte der Potsdamer Innenminister "Berliner Zeitung". Alle anderen Überlegungen "brauchen wir jetzt nicht anzustellen". Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der "Netzeitung", er glaube "nicht, dass ein solches Bündnis eine Wahlperiode übersteht".

Daneben wird zudem über andere Farbkombinationen spekuliert, darunter eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, der die Liberalen aber bereits eine klare Absage erteilt haben. Ein rot-rot-grünes Bündnis schlossen Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering erneut kategorisch aus, aber auch Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi nannte eine solche Vorstellung "absurd". Dagegen bezeichnete er eine Ampelkoalition in der Chemnitzer "Freien Presse" als immer wahrscheinlicher. Zugleich schloss er die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei aus.

AP / AP