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Analyse

Bayern rennt zum Corona-Exit: Ein Mann will nach vorne: Was hinter Söders Corona-Vorschlägen steckt

Erst galt er als Ober-Bremser, wenn es um Corona-Lockerungen ging. Nun prescht Bayerns Ministerpräsident Söder mit Hochgeschwindigkeit vor und befeuert den bayerischen Exit aus dem Lockdown. Woher der Sinneswandel?

Corona-Lockerungen: Bayern öffnet Biergärten ab 18. Mai, Hotels ab Pfingsten

Söder, immer wieder Söder. Erst war er der oberste Schließer der Nation. Vorkämpfer des Lockdown, der schneller, härter, konsequenter handelte als alle anderen, um Kitas, Schulen, Geschäfte und Bars zu schließen – und auch die Kontaktverbote in Bayern waren strenger als anderswo.

Und jetzt? Macht er sich plötzlich locker, so richtig – und wieder früher als alle anderen.

Diese Sichtweise ist nicht ganz falsch. Aber auch nicht ganz richtig.

Ein "atmendes" System auf dem Weg zum Corona-Exit

Was Bayerns Ministerpräsident heute vorgestellt hat, ist in der Tat ein großer Schritt in Richtung Öffnung. Aber in manchen Punkten – wie etwa bei der Wieder-Eröffnung von Gaststätten oder bei der Lockerung der Kontaktverbote – bleibt Bayern nach wie vor vorsichtiger als Bundesländer wie etwa Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt.

Auch qualitativ unterscheidet sich die Öffnungsstrategie des Freistaates: Das umfangreiche bayerische Regelwerk enthält konkrete Zeitschienen, wie die Öffnung in verschiedenen Lebensbereichen – vom Altenheim bis zum Sportverein – vor sich gehen kann, aber diese Zeitschienen sind konditioniert. Sobald die Verbreitung des Corona-Virus irgendwo wieder aufflammt, sollen die entsprechenden Fristen entsprechend nach hinten verschoben werden.

Dieses "atmende" System kombiniert also zwei Gedanken: Ja, wir können lockern, das geben die Zahlen her und das lässt sich auch präzise mit vorsichtigen Schritten planen. Aber das Tempo dieser Lockerungen wird letztlich bestimmt vom Virus und seiner Ausbreitung. Und damit vom Verhalten der Menschen, ihrer Bereitschaft, Verantwortung für alle zu übernehmen und sich an die Regeln zu halten.

Bayern legt ein Gesamtkonzept vor

Das ist keine ganz dumme Idee. Anderswo wird eher experimentell und nicht besonders konsistent hier und da mal punktuell mit Blick auf die schnelle Schlagzeile gelockert. Die Bayern legen nun ein Gesamtkonzept vor.

Gesamtkonzept – darunter macht es der Freistaat halt nicht.

Und auch nicht die für ihren Fleiß und ihre Effizienz republikweit geachtete bayerische Staatsverwaltung. Manches könnte als Blaupause taugen für andere Bundesländer. Vielleicht auch für die sichtbar um Autorität ringende Bundeskanzlerin, der es immer seltener gelingt, ihren Führungsanspruch in der Corona-Krise gegenüber den breiten Egos der Landesfürsten durchzusetzen.

Warum macht Söder jetzt den Vorprescher in Sachen Öffnungen?

Die strenge Hand des Staates lockert sich also, nun auch im Süden. Was sind die Motive? Söder weiß sehr wohl, dass es erhebliche Eingriffe in Grundrechte gegeben hat und dass der Rechtfertigungsdruck dafür mit sinkenden Infektionszahlen immer größer wurde.

Markus Söder will verhindern, dass das Coronavirus ein "bayerisches Virus" wird.

Markus Söder will verhindern, dass das Coronavirus ein "bayerisches Virus" wird.

AFP

Söder ist auch viel zu erfahren (man kann ruhig sagen: viel zu abgezockt), um nicht zu erkennen, dass die AfD mit ihrer Agitation gegen die angebliche Bevormundung durch eine "Merkel-Diktatur" nicht irgendwann doch auf eine gewisse Resonanz beim Wahlvolk stoßen könnte.

Dass Bayern mit Audi, BMW, Siemens und Co. große Konzerne beheimatet, die eine prosperierende Umgebung brauchen, hat ebenfalls noch kein bayerischer Ministerpräsident ignorieren können. Und auch nicht, dass die Bajuwaren einen gewissen Hang zur Anarchie haben, wenn es ihnen zu bunt (oder besser: zu Corona-langweilig) wird und ihre gern besungene "liberalitas bavariae" im Shut-Down eingesperrt wird.

Markus Söder: instinktgetrieben wie sonst kaum ein deutscher Politiker

Nur wenige Politiker in Deutschland haben einen so hoch entwickelten Instinkt für seismographische Schwingungen in der Volksseele wie dieser Markus Söder. Diese Instinkte melden jetzt: Bisher alles gut, die meisten Menschen wollen und respektieren einen starken Staat, der sie beschützt. Sie haben die Unverzichtbarkeit eines solchen Staates, der organisieren und bei Regelverletzungen auch kräftig zupacken kann, sogar wieder ganz neu für sich entdeckt.

Aber wenn der Schutzzweck zumindest zu einem gewissen Teil wegfällt, dann wollen sie – ebenfalls zumindest zu einem gewissen Teil – auch ihre Freiheit zurück.

Söder will die Kanzlerin nicht schwächen – zumindest nicht bewusst

Der Bayern-Plan war angeblich mit der Kanzlerin besprochen, Söder hat ihn, brav wie ein Konfirmandenjunge, heute nur als "Vorschlag" annonciert. Das ist nett gemeint. Aber wer ihn und die Bayern kennt, weiß, dass ihre Vorschläge in der Regel mehr sind als freundliche Empfehlungen. Trotzdem wäre es falsch anzunehmen, dass Söder die Kanzlerin bewusst schwächen wollte. Er weiß, dass es in der politischen Gewichtsklasse von Merkel in der Union derzeit – und vielleicht auf absehbare Zeit – keine personelle Alternative gibt (sich selbst mal ausgenommen, aber das ist ein anderes Thema).

Anderseits war es bei dem sich jetzt Bahn brechenden Wettbewerb "wer öffnet am schnellsten" auch schwer vorstellbar, dass sich ein bayerischer Ministerpräsident lange von aus bajuwarischer Perspektive eher mittel-bedeutsamen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt vorführen lässt.

Corona darf im kollektiven Gedächtnis kein „bayerisches Virus“ werden

Trotzdem muss man seine Mahnungen ernst nehmen, dass die Lockerungen konditioniert sind. Söder hat nach eigenem Bekunden zahlreiche schlaflose Nächte hinter sich: Nie wieder möchte der bayerische Regierungschef jene fast schon traumatische Erfahrung aus dem März wiederholen, als Bayern zeitweise als republikweiter Corona-Hotspot galt. Corona darf im kollektiven Gedächtnis kein "bayerisches Virus" werden, das war für ihn von Anfang an die Devise. Daher wird er auch künftig eher mit einem Fuß ziemlich kräftig auf dem Bremspedal bleiben.

Was Merkel betrifft: In der Pandemie haben sich Söder und die Kanzlerin auf neue Weise schätzen und achten gelernt. Alte Wunden und Verletzungen aus der Flüchtlingskrise wurden durch politische Annäherung geheilt. Und auch Söder, der nicht gerade unter mangelndem Selbstvertrauen leidet, musste anerkennen, dass Merkel in der Krise zu höchster Form auflaufen kann.

Er hat das jetzt erstmals aus nächster Nähe erlebt. Und sich – typisch Söder, der immer schon ein permanent lernendes System war – einiges von ihr abgeguckt. Litt er früher manchmal unter dem politischen Hyperaktivitäts-Syndrom in seiner schwersten Ausprägung, so setzt er jetzt gerne Schritt für Schritt. Verbreitete er einst gerne fluffige Slogans, so erkennt er jetzt den Wert der Seriosität. Seine Wandlung in Richtung Staatsmannwerdung war schon vorher zu beobachten. Corona hat sie nochmal beschleunigt. Was ein Virus so alles anrichten kann!