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Einigung: Bund will ab 2020 keine neuen Schulden machen

Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder grundsätzlich über ihre Finanzierung geeinigt. Demnach soll bis zum Jahr 2020 eine Schuldenbremse greifen. Danach soll es keine neuen Schulden mehr geben. Strittig sind allerdings noch die Zinshilfen für ärmere Bundesländer.

Bund und Länder haben sich am Donnerstag nach zweijährigem Ringen grundsätzlich verständigt, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Ergebnisse sollen im Detail heute vorgestellt werden. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, sollen letzte Details der Reform in der Föderalismuskommission II unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bis zum kommenden Donnerstag geklärt werden. Dann soll möglichst auch schon ein Gesetzentwurf vorliegen.

900 Millionen für arme Länder

Die Runde ging am Donnerstagabend nach mehr als acht Stunden Verhandlungen auseinander. Ein Teilnehmer sagte: "Zum großen Teil ist der Durchbruch geschafft, aber noch nicht rechtswirksam." Strittig war dem Vernehmen nach bei den Gesprächen am Donnerstag auf Bundesseite bis zuletzt das Finanzierungsmodell für die Zinshilfen an arme Länder.

Nach einem Kompromissvorschlag, den die unionsgeführten Länder auf Oettingers Initiative vorgelegt hatten, sollen Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zwischen 2011 und 2019 jährlich 900 Millionen Euro bekommen. Diese 8,1 Milliarden Euro werden den Plänen zufolge je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Dazu sollen die Mehrwertsteuer-Einnahmen herangezogen werden, der Bund soll dies vorfinanzieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehne diese Variante aber ab, da der Bund danach in diesem Zeitraum 500 Millionen Euro mehr bezahlen müsse als bisher vorgesehen, hieß es von Teilnehmern.

Struck will keine neuen Schulden

In der Zeit bis 2020 solle eine Schuldenbremse eingezogen werden, die beim Bund bei 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Für die Länder soll eine Schuldenbremse so angelegt werden, dass sie auch von ärmeren Ländern eingehalten werden kann. Die meisten dieser Länder hatten den Angaben zufolge erklärt, dass sie mit den zugesagten Hilfen nicht auskämen. Das Ziel, von 2020 an keine Schulden mehr aufzunehmen, sei so nicht zu erreichen. Struck sagte, der Bund wolle trotz der geplanten 0,35-Prozent-Marke im Grundgesetz von 2020 an ebenfalls keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach seinem anfänglich strikten Nein zu Hilfen für ärmere Länder letztlich kompromissbereit, falls eine klare Schuldenregelung eingeführt werde. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, nach 2020 in konjunkturell guten Jahren Rücklagen zu bilden oder nach einem strengen Plan Schulden zu tilgen. Bis dahin dürfen in konjunkturell schlechten Zeiten nur unter strengen Auflagen mehr neue Schulden gemacht werden als vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief während der Verhandlungen die Länder eindringlich zum Einlenken auf. "Unsere Kinder und Enkel fragen zum Schluss nicht, ob es ein Euro Schulden aus dem Bund war, oder ob es ein Euro Schulden von den Ländern war", sagte Merkel im Kanzleramt. "Das alles ist eine gemeinschaftliche Aufgabe."

Nach Angaben Oettingers ist bereits für Anfang März die erste Lesung im Bundestag geplant und im Juli die Verabschiedung im Bundesrat. Die Kommission hat bisher rund zwei Jahre über neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. An diesem Freitag wollten Oettinger und Struck die Ergebnisse der Öffentlichkeit erläutern.

Der Kommissions-Vize Ernst Burgbacher (FDP) begrüßte, dass ein prinzipielles Verschuldungsverbot zumindest für die Länder geplant sei. Offensichtlich mit Blick auf den Widerstand Steinbrücks sagte er, die große Koalition habe noch keine endgültige Einigung erzielen können. Linksfraktions-Vize Bodo Ramelow warnte vor einer Handlungsunfähigkeit des Staates wegen der Schulden durch die neuen Konjunkturpakete. Deshalb drohe eine "Investitionsbremse", sagte er der DPA. Ramelow sprach von einem faulen Kompromiss.

DPA / DPA