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El-Masri-Untersuchungsausschuss: Schily will nichts gewusst haben

Wann genau wusste die Bundesregierung darüber Bescheid, dass sich der Deutsch-Libanese Khaled el Masri in US-Gefangenschaft befunden hat? Laut Otto Schily erst nach der Freilassung, wie der Ex-Minister nun bekräftigt.

Das eine oder andere Ausschuss-Mitglied dürfte erleichtert aufgeatmet haben, als klar wurde, dass Otto Schily diesmal keinen fünfstündigen Monolog zu halten gedenkt, wie bei seinem letzten Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss. Richtig zufrieden aber dürften die Herren dennoch nicht mit den Ausführungen des ehemaligen Innenministers gewesen sein. So rügte der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder Schily mehrfach, weil sich dieser häufig auf seine Geheimhaltungspflicht berief. Mehr als jeder andere Zeuge, moniert Kauder. Außerdem, so der CDU-Politiker über den SPD-Mann, würde der zu einigen Bereichen nur "murrend" aussagen.

"Coats bat um dringendes Gespräch"

Im Kern seiner Aussage vor dem el-Masri-Untersuchungsausschuss bleibt Otto Schily bei seiner Darstellung, dass die Bundesregierung über die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die USA erst Ende Mai 2004 und damit nach dessen Freilassung informiert wurde. Damals habe ihn US-Botschafter Daniel Coats dringend um ein Gespräch gebeten, das am 31. Mai in seinem Dienstzimmer im Innenministerium stattgefunden habe, sagte Schily. Dabei habe Coats ihm mitgeteilt, dass die USA einen Fehler gemacht und el Masri festgenommen hätten. Er selbst habe Coats erklärt, dass dies ein ernster Vorgang und scharf zu missbilligen sei, so Schily. Er habe den Fall aber nicht öffentlich gemacht, um den Informationsaustausch mit den USA im Kampf gegen den Terror nicht zu gefährden.

El Masri wurde nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 vom US-Geheimdienst CIA in Mazedonien entführt, drei Wochen in einem Hotel in Skopje eingesperrt und später nach Afghanistan verschleppt und dort bis Ende Mai unter Terrorverdacht festgehalten. Dann sei er in Albanien ausgesetzt worden. Eine Entschädigungszahlung habe er nicht erhalten. In dem Fall ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung.

Schily sagte, Coats habe ihm mitgeteilt, el Masri habe auf einer Warnliste der US-Behörden gestanden. Man habe gedacht, sein deutscher Pass sei gefälscht. Der Terrorverdacht habe sich jedoch nicht bestätigt. Die USA hätten el Masri daraufhin freigelassen, sich bei ihm entschuldigt und ihm Geld gegeben. Außerdem sei mit ihm Stillschweigen vereinbart worden. Coats habe Schily aber keine Einzelheiten zu dem gezahlten Betrag genannt und sich auch nicht dazu geäußert, in welchem Land und wie lange el Masri festgesetzt worden sei. Dafür habe der US-Botschafter darauf hingewiesen, dass der Inhalt des Gesprächs strikt vertraulich und nur als persönliche Information für Schily zu behandeln sei.

"Man muss sich aufeinander verlassen könnte"

Auf die Frage, warum er die Vertraulichkeitszusage eingehalten habe, sagte Schily, er habe den Informationsaustausch mit den USA nicht gefährden wollen. Die Weitergabe von Kenntnissen zwischen beiden Staaten habe dazu beigetragen, dass es keine Anschläge in Deutschland gegeben habe. "Wenn man sich da nicht aufeinander verlassen kann, kommt natürlich ein Schaden zu Stande", so der SPD-Politiker. Im Übrigen fehle ihm nicht jegliches Verständnis dafür, dass Fragen der Terrorismusabwehr vertraulich behandelt werden müssten.

Schily ist der erste Minister der rot-grünen Vorgängerregierung, der vor dem Untersuchungsausschuss aussagte. Das Gremium erhoffte sich vor allem Informationen darüber, wann die deutsche Regierung von dem Fall el Masri erfahren hatte. Im Dezember soll Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder Kanzleramtschef war, vor dem BND-Ausschuss aussagen. Außerdem ist Ex-Außenminister Joschka Fischer als Zeuge geladen.

Mit Reuters