HOME

CIA-Geheimflüge: FDP fordert Untersuchungsausschuss

Die Opposition nutzt die CIA-Flugaffäre zu Angriffen auf die SPD. FDP-Parteichef Guido Westerwelle bringt den neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Affäre in Verbindung und fordert nun einen Untersuchungsausschuss.

Zur Aufklärung der Affäre um geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA hat die FDP die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ins Gespräch gebracht.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle bezweifelte am Montag zudem, dass der frühere Kanzleramtsminister und amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier von den CIA-Tätigkeiten keine Kenntnis gehabt habe. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Kanzleramtsminister Steinmeier nichts gewusst hat, aber der Innenminister informiert wurde durch den amerikanischen Botschafter", sagte Westerwelle vor Journalisten in Berlin.

Es gehe nicht um ein Versäumnis der jetzigen Regierung, sondern der rot-grünen Regierung. "Dann haften politisch dafür der Innenminister (Otto) Schily, mit Sicherheit auch der Außenminister Joschka Fischer", sagte Westerwelle. Wenn die damaligen rot-grünen Minister dies "nicht aufklären, öffentlich und parlamentarisch, dann schließen wir als Freie Demokraten auch kein einziges Aufklärungsinstrument im Bundestag aus".

Der FDP-Vorsitzende sagte mit Blick auf die USA: "Wir können in Deutschland nicht dulden, dass ein Staat geheimdienstliche, illegale Tätigkeiten auf deutschem Boden zu Lasten auch noch deutscher Bürger entfaltet." Dies müsse aufgeklärt werden.

Regierung prüft die Vorwürfe

Nach einem Bericht der "Washington Post" hatte US-Botschafter Daniel Coats im Mai 2004 Schily mitgeteilt, dass der CIA den aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri irrtümlich unter Terrorverdacht festgenommen habe. Die deutsche Regierung sei aber gebeten worden, Stillschweigen über die Angelegenheit zu wahren. Die USA sind zudem von Deutschland und anderen EU-Staaten um Aufklärung über angebliche geheime CIA-Flüge gebeten worden, mit denen unrechtmäßig gefangen gehaltene Islamisten transportiert worden sein sollen. Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge wurden über Deutschland mehr als 400 solcher Flüge abgewickelt.

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben zurzeit nichts von einem Gespräch zwischen Schily und Dan Coats über dieses Thema. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin: "Mir und damit dieser Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen über ein vertrauliches Treffen...vor." Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Bericht der "Washington Post" werde geprüft. Es sei noch offen, ob Schily bei der Prüfung befragt werde.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, er könne nicht sagen, ob der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom angeblichen Gespräch zwischen Schily und Coats informiert wurde. Wilhelm und die Ministeriumssprecher betonten, zunächst müsse mit den USA geklärt werden, ob es Flüge oder ähnliche Vorgänge gegeben habe. Erst dann sei zu klären, ob die Bundesregierung davon gewusst habe.

Auch Schulz bringt Untersuchungsausschuss ins Gespräch

Der Vorsitzende der Sozialisten-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, brachte ebenfalls einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. "Wenn auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Mitgliedsstaaten der EU Transporte stattgefunden haben, die Menschen zu Foltergefängnissen gebracht haben sollten, dann ist das ein ... Verstoß gegen internationales Recht, der sicherlich im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen wird", sagte er vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. In diesem Fall würde er für die Einsetzung eines solchen Ausschusses stimmen.

CIA-Flüge überschatten Rice-Besuch in Deutschland

Mit Blick auf den am Montagabend beginnenden Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin forderte Schulz eindeutige Aufklärung. "Zweideutigkeiten und Andeutungen, die mehr offen lassen, als sie aufklären, sind in so einer Situation sicher nicht hilfreich." Sollte Schily von diesen Vorgängen gewusst haben, sei dies bedenklich, sagte Schulz, fügte aber hinzu: "Aber das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen."

US-Sicherheitsberater Stephen Hadley hatte bereits am Sonntag in einem Interview des US-Senders Fox angekündigt, Rice wolle bei ihrer Europa-Visite das Thema CIA-Geheimflüge und -Geheimgefängnisse "ausführlich ansprechen". Laut "Washington Post" will sie aber keineswegs umfassend über die Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes informieren.

Rice wolle vielmehr vermitteln, dass sich die Regierungen bei dem Thema zurückhalten sollten, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte. Die Bundesregierung bestätigte am Samstag in Berlin die Existenz einer Liste mit mehr als 400 Flügen, aus der sich aber nicht ablesen lasse, ob es sich um geheime CIA-Flüge handelt. Rice wird am Dienstag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet.

CIA flog 437 Mal

Laut "Spiegel" umfasst die Flugliste 437 geheime CIA-Flüge. Danach nutzten allein zwei auf Privatfirmen zugelassene CIA-Maschinen 2002 und 2003 zusammen 137 und 146 Mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen vor allem in Frankfurt/Main, Berlin und auf der US-Militärbasis Ramstein. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in Lager gebracht worden sein.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte der Nachrichtenagentur DPA die Existenz einer von der Deutschen Flugsicherung nach einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag angefertigten Liste. Er betonte jedoch, die Zahlen der Flugüberwachung gäben "keinen Hinweis darauf, für welche Auftraggeber solche Maschinen von privaten Fluggesellschaften eingesetzt worden sind" noch "irgendeinen Hinweis auf die Zweckbestimmung eines Fluges".

Reuters/DPA / DPA / Reuters