Elektronischer Ausweis "Totalerfassung ist Unfug"


Ende 2009 kommt der neue elektronische Personalausweis. Welche Daten darin gespeichert werden sollen, darüber wird noch lebhaft diskutiert. Vor allem die geplanten digitalen Fingerabdrücke bereiten Datenschützern Sorge. SPD und Union mühen sich, Bedenken zu zerstreuen.

Innenexperten von Union und SPD haben Kritik an dem geplanten elektronischen Personalausweis mit gespeicherten Fingerabdrücken zurückgewiesen. "Dass Bürger erkennungsdienstlich behandelt werden sollen, ist kompletter Unfug", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Leipziger Volkszeitung". Allerdings sei noch "überlegenswert, ob der Fingerabdruck wirklich auf den Ausweis muss".

Clemens Binninger CDU-Mitglied im Bundestagsinnenausschuss sagte, von einer "Totalerfassung" aller Fingerabdrücke könne keine Rede sein. Davor hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gewarnt.

Aus der Opposition waren erhebliche Bedenken angemeldet worden; die Linksfraktion bekräftigte ihr "Nein zur totalen Erfassung der Fingerabdrücke aller Bürger". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte hingegen in der "Mitteldeutschen Zeitung", eine Speicherung von Fingerabdrücken auf den Ausweisen diene der Fälschungssicherheit.

Die Koalition plant, ab Ende 2009 einen elektronischen Personalausweis in Scheckkartenformat einzuführen. Zusätzlich zu einem sichtbaren digitalen Foto sollen auf ihm voraussichtlich unsichtbar Fingerabdrücke gespeichert werden. Wiefelspütz sagte, der neue E-Ausweis sei im Interesse der Bürger und "ein deutlicher Schritt zu einem besseren Schutz der Identität im Internet". Binninger sagte, die Fingerabdrücke sollten bei der Beantragung des Ausweises abgenommen und nach dem Scannen wieder vernichtet werden.

DPA DPA

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