Kohleausstieg

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Kohlekraftwerk in Jänschwalde im Jahr 2019

EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg

Die Europäische Kommission hat nach langem Ringen die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 in Ostdeutschland genehmigt. Die Bundesregierung darf das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag in diesem Zusammenhang mit 1,75 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Das Geld soll in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.
Video: Habeck verteidigt Räumung von Lützerath

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STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Nun glaube ich auch, dass Klimaschutz und Protest Symbole braucht. Aber die leer gezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol. Und deswegen denke ich, dass wir mit dem, was wir vereinbart haben, eher erfüllen, was die Forderung der Klimabewegung war, nämlich ein verbindliches, rechtssicheres Ausstiegsdatum festzulegen. Es ist eine Vereinbarung, die dem Klimaschutz dient, die Rechtssicherheit schafft und die die Verbindlichkeit herstellt, die immer gefordert war, auch von der Klimabewegung, dass ab 2030 im Rheinischen Revier keine Kohle mehr verstromt wird. Und meine politische Arbeit ist auch darauf gerichtet, ähnliches an anderer Stelle in Deutschland noch hinzubekommen. Jetzt bleibt mir nur zu appellieren, dass alle mit Bedacht vorgehen, dass es keine Gewalt gibt, von keiner Seite."