VG-Wort Pixel

Hohe Energiepreise   Innenministerin Nancy Faeser warnt vor radikalen Gas-Unruhen

Protest Klima Gas Berlin
Noch protestieren Gas-Gegner von der "Letzten Generation" gegen die Regierung (und das Verbrennen fossiler Energieträger) 
© Paul Zinken / DPA
Was passiert, wenn die Gaslieferungen ausbleiben? Werden Extremisten die Situation ausnutzen und radikale Proteste initiieren? Innenministerin Nancy Faeser will das nicht ausschließen, sagt aber auch, dass die Bundesregierung vorbereitet sei.

Liefert Russland auch in Zukunft Gas? Angesichts solcher Unsicherheiten wächst in der Politik die Sorge vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt daher vor radikalen Protesten. Dem "Handelsblatt" sagte sie: "Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen."

Gaspreise: "Auf Protest vorbereitet"

Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. "Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen", sagte die Ministerin.

Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sei "die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen".

Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 fließt seit dem 11. Juli wegen Wartungsarbeiten kein russisches Gas mehr. Ob Russland nach Beendigung der Arbeiten, deren Dauer Berlin mit etwa zehn Tagen veranschlagt, den Gashahn wieder aufdreht, gilt als offen. Schon Mitte Juni hatte der russische Konzern Gazprom unter Verweis auf eine defekte Turbine die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline stark gedrosselt.

nik DPA

Mehr zum Thema

Newsticker