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Entwicklungsgelder: Politiker fordern Hilfe-Stopp für China

Politiker von CDU und FDP haben ein Ende der Entwicklungshilfe für China gefordert. China, das in diesem Jahr von Deutschland 187 Millionen Euro erhalte, könne seine Probleme selber lösen. Die Bundesregierung wies die Forderungen als teilweise nicht nachvollziehbar zurück. Alle Neuzusagen seien gestoppt.

Eineinhalb Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking haben Politiker von CDU und FDP einen Stopp der deutschen Entwicklungshilfe für China gefordert. Die Bundesregierung wies die Forderungen als teilweise nicht nachvollziehbar zurück und unterstrich, dass seit Jahresanfang ohnehin keine neuen Gelder ausbezahlt worden seien.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es macht keinen Sinn, sich in Deutschland zu verschulden, um den Chinesen eine bessere Entwicklungszusammenarbeit anbieten zu können." China müsse und könne seine Probleme selbst lösen. Eine Ausnahme sei der Rechtsstaatsdialog, der auch mit Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert werde: "Das muss unbedingt aufrecht erhalten werden", sagte Vaatz.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf: "China wird im August aller Welt bei Olympia zeigen, dass es heute keine Entwicklungshilfe nötig hat. Aber Deutschland zahlt allein in diesem Jahr 187 Millionen Euro nach Peking." Das Geld sei fehlgeleitet. China rangiere vor Deutschland auf Rang drei der stärksten Wirtschaftsnationen und verfüge über Währungsreserven in Höhe der deutschen Staatsschulden, sagte Niebel der Zeitung.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) machte deutlich, dass die Forderungen ins Leere gingen. Ein Sprecher erklärte: "Offensichtlich ist beiden entgangen, dass die Entwicklungsministerin bereits am 19. März 2008 entschieden hatte, die Regierungsverhandlungen mit China für 2008 aufgrund der damaligen Gewalt in Tibet auszusetzen." Das Ministerium habe zudem alle Neuzusagen gestoppt. Zuletzt seien im abgelaufenen Jahr 67 Millionen Euro zugesagt und auch ausbezahlt worden. In diesem Jahr sei kein Geld mehr gezahlt worden, hieß es weiter.

AP / AP