Wegen der Preisexplosion bei Nahrungsmitteln muss die Nutzung von Biosprit nach Ansicht von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul überdacht werden. Die SPD-Politikerin erklärte in Berlin, der Einsatz von Getreide und Ölfrüchten für die Produktion von Agrartreibstoffen sollte vorübergehend ausgesetzt werden. "Das Recht auf Nahrung wiegt schwerer als das Recht auf Mobilität", erklärte Wieczorek-Zeul.
Die Ministerin forderte einen "Pakt für Ernährungssicherung" und legte dafür ein Neun-Punkte-Programm vor. Neben Investitionen in die Landwirtschaft und einem Abbau von Agrarexportsubventionen verlangte sie ein Moratorium für die weitere Erhöhung der Biosprit-Beimischung. Es solle so lange gelten, bis praxistaugliche Technologien der zweiten Generation, beispielsweise aus Reststoffen, zur Verfügung stünden. Auch müssten Optionen für die Biomassenutzung entwickelt werden, die im Hinblick auf Treibhausgas-Reduktion und Energieausbeute effizienter seien als Agrartreibstoffe.
Die SPD-Politikerin appellierte vor diesem Hintergrund an die getreideproduzierenden Länder wie Indien und Vietnam, von "protektionistischen Maßnahmen" abzusehen: "Es ist wichtig, dass die großen Lieferländer keine Exportstopps mehr verhängen." Indien, Vietnam und weitere Staaten hatten Exportbeschränkungen vor allem für Reis verhängt, um die Versorgung der eigenen Bevölkerung zu sichern. Wieczorek-Zeul appellierte an die Weltgemeinschaft, mit "direkten und gezielten Transferzahlungen" die Lebensmittelversorgung in den betroffenen Ländern sicherzustellen.
Biosprit hat die Getreidepreise 2007 um 25 Prozent verteuert
Der Generaldirektor des International Food Policy Research Instituts in Washington, Joachim von Braun, erklärte, 2007 habe Biosprit die Getreidepreise bereits um 25 Prozent verteuert. Bei aggressivem Ausbau der Agrartreibstoffe sei für den Zeitraum 2010 bis 2015 eine 70-prozentige Preissteigerung zu erwarten. "Die Welt konsumiert mehr als sie produziert", sagte der Agrarexperte. Das große Wirtschaftswachstum in Asien mit erhöhter Nachfrage nach höherwertigen Lebensmitteln wie Milch und Fleisch, die Ölpreissteigerung und die politische Vernachlässigung des Agrarsektors hätten zu Engpässen bei der Lebensmittelversorgung geführt.
Mehr als 20 Länder hätten inzwischen Exportstopps verhängt, mit zum Teil drastischen Folgen für die bisherigen Importeure. "Die Entwicklungsländer fügen sich selbst im Moment großen Schaden zu", sagte von Braun. "Die Welt wird sich an höhere Lebensmittelpreise gewöhnen müssen", sagte der Agrarexperte. Doch der Übergang sei schwierig für die Ärmsten, die mit umgerechnet 50 Cent am Tag auskommen müssten. "Am untersten Ende sieht es düster aus", so von Braun.
Nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) ist der Preisindex für Nahrungsmittel im Zeitraum von März 2007 bis März 2008 um 57 Prozent gestiegen. Bei Reis betrug die Steigerung allein in den vergangenen zwei Monaten 75 Prozent. Bei Weizen lag sie im vergangenen Jahr bei 120 Prozent. Nach Angaben der Weltbank drohen bereits in 33 Ländern Unruhen und Instabilität auf Grund der Preissteigerungen.
Die Bundesregierung arbeitet unterdessen an einer gemeinsamen Antwort auf die weltweite Preisexplosion bei Nahrungsmitteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine Arbeitsgruppe einsetzen lassen, die noch vor der Sommerpause dem Kabinett Schritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorschlagen solle, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin an.
